JA

Wiebke Esdar, Vizevorsitzende der SPD im Bundestag

Es geht nicht um eine Sondersteuer, sondern um eine faire Beteiligung großer Vermögen an unserem Gemeinwohl: Um die Steuerprivilegien für Superreiche einzudämmen, brauchen wir eine Mindeststeuer (zum Beispiel von 2 Prozent) auf große Vermögen. Heute ist es so: Wer sein Einkommen durch Arbeit verdient, zahlt darauf ganz selbstverständlich durchschnittlich 38 Prozent Abgaben und Steuern. Bei sehr großen Vermögen sieht das anders aus. Insbesondere Superreiche ab 100 Millionen € können Gewinne beispielsweise in Holding- und Stiftungsstrukturen verstecken und so ihre Steuerlast massiv senken. Dadurch zahlen Milliardäre oft anteilig weniger Steuern als ihre Bediensteten.

Diese Sonderbehandlung für eine kleine Elite hat Folgen: Wenn Milliarden an Steuern fehlen, fehlen sie auch für gute Schulen, eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung, bezahlbaren Wohnraum. 

NEIN

Florian Oßner, finanzpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag

Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. In diesem Jahr werden wir die 1-Billion-Euro-Grenze an Steuereinnahmen reißen. Die Ausgaben des Bundes haben sich in den letzten zehn Jahren jedoch schier verdoppelt. Wir als CSU im Bundestag sehen natürlich viele Ungerechtigkeiten im Steuersystem. Deshalb werden wir untere und mittlere Einkommen entlasten. Im Gegenzug sehen die Pläne des Finanzministeriums bereits vor, die Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent zu erhöhen.

Mit Sozialabgaben geben Betroffene damit weit über die Hälfte an Vater Staat ab. Hier kann man wahrlich nicht davon sprechen, dass diese Einkommensgruppe nicht einen erheblichen Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen zahlt. Zudem werden immer wieder neuerlich geführte Steuererhöhungsdebatten in Deutschland am Ende Investoren abschrecken.