Landtag

Seit Montag gilt wegen der Corona-Krise im bayerischen Landtag für alle Besucher und Mitarbeiter die Maskenpflicht, für die Abgeordneten aus rechtlichen Gründen aber nur ein Gebot. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

17.06.2020

Aigner erinnert AfD-Abgeordnete an Maskengebot

Trotz des Maskengebots im Bayerischen Landtag tragen in der AfD-Fraktion viele Abgeordnete keinen Mund-Nasen-Schutz. Dadurch könnte sich ein ernsterer Konflikt anbahnen

Im Bayerischen Landtag bahnt sich möglicherweise ein ernsterer Konflikt über das Maskengebot für Abgeordnete an. Entgegen mehrfacher Bitten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) trug die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten auf dem Weg zur Plenarsitzung am Mittwoch keinen Mund-Nasen-Schutz. "Durch das Tragen einer Maske schützen wir vor allem andere. Und wenn jeder eine Maske trägt, können wir uns alle gegenseitig schützen", betonte Aigner zu Beginn der Sitzung. Alle anderen Fraktionen hielten sich an das Gebot.

Seit Montag (15. Juni) gilt im Maximilianeum eine allgemeine Maskenpflicht - für die Abgeordneten gibt es allerdings nur ein Maskengebot. "Ihnen kann und will ich im Hinblick auf das freie Mandat nichts vorschreiben", sagte Aigner. Dennoch seien die Parlamentarier gehalten, Masken zu tragen. "Ich freue mich, dass sich die allermeisten daran halten", sagte Aigner. "Bei den anderen appelliere ich an ihre Kollegialität und ihr Verantwortungsbewusstsein."

Selbstverpflichtung scheitert an der AfD

Vonseiten der AfD hieß es dazu im Vorfeld, man setze in der Fraktion auf "die Mündigkeit jedes einzelnen Mitarbeiters und Besuchers". Ob sie darunter das Tragen der Maske oder das Gegenteil versteht, ließ die Fraktion offen. Im Arbeitsbereich der AfD-Fraktion gelte die Maskenpflicht einem Sprecher zufolge aber grundsätzlich nicht.

Für die allgemeine Kritik vieler Bürger, dass es für Abgeordnete nur ein Maskengebot und keine Maskenpflicht gebe, habe sie Verständnis, hieß es in einer Mitteilung Aigners vom Dienstag. Allerdings stelle sich verfassungsrechtlich die Frage, "ob eine Maskenpflicht mit der Rechtsstellung von Mitgliedern des Landtags bei der Ausübung ihres Mandats im Parlamentsgebäude vereinbar ist". Umso wichtiger sei eine Selbstverpflichtung aller Parlamentarier zum Tragen der Masken.

Sollten einige Abgeordnete das Maskengebot weiterhin nicht einhalten, werde der Ältestenrat über das Thema sprechen, sagte die Landtagspräsidentin. Ein Gutachten könnte dann klären, ob eine Maskenpflicht die Abgeordneten wirklich in der Ausführung ihres Mandates einschränken würde und "ob und wie das Nicht-Tragen einer vorgeschriebenen Maske sanktioniert werden kann".
(dpa)

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