Landtag

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern und Parteichef der Freien Wähler, erhält nach seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Freien Wähler im Amberger Congress Centrum Applaus von den Parteimitgliedern. (Foto: dpa/Löb)

15.05.2023

Aiwanger: "CSU darf nicht alleine regieren"

Das wäre fatal für die Freien Wähler: Wenn die CSU am Ende wieder die absolute Mehrheit holen würde. Entsprechend klar warnt Parteichef Aiwanger vor solch einem Szenario. Er selbst bekommt Rückenwind

Mit Warnungen vor einer CSU-Alleinregierung, Attacken auf die Ampel und Rückenwind für Landeschef Hubert Aiwanger sind die Freien Wähler in die letzten knapp fünf Monate vor der Landtagswahl gestartet. Aiwanger wurde am Wochenende mit 95 Prozent im Amt bestätigt.

Aiwanger erhielt auf einer Landesversammlung am Samstag in Amberg 112 von 118 gültigen Stimmen. Es gab sechs Nein-Stimmen.

Aiwanger warnte in seiner Rede vor der möglichen Rückkehr zu einer CSU-Alleinregierung und bezeichnete die Freien Wähler als eigentliche Antreiber in der aktuellen Koalition. "Die CSU darf nicht alleine regieren. Es tut Bayern gut, wenn wir ein Vier-Augen-Prinzip haben."

"Ohne uns wäre Bayern heute schlechter regiert als mit uns, und deshalb müssen wir ab Herbst wieder dabei sein", sagte er. "Wir sind der Verbesserer der bayerischen Landespolitik." Die Freien Wähler versuchten, "Ruhe und Stabilität in dieses Land zu bringen".

Die aktuell wohl einzige Sorge, die die Freien Wähler haben müssen: dass die CSU am Ende doch die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag holen könnte. Geschieht dies nicht, ist eine Fortsetzung der seit 2018 amtierenden Koalition quasi schon ausgemachte Sache.

In Umfragen liegen die Freien Wähler aktuell bei um die 10 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten sie 11,6 Prozent geholt.

Rundumschlag von Aiwanger

In seiner Rede holte Aiwanger insbesondere zum verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien aus. "Die Ampel muss weg, je früher desto besser, spätestens 2025."

Aiwanger sagte, er habe nicht geglaubt, dass man ein Land in zwei Jahren derart "runterregieren" könne. "Deutschland leidet mittlerweile an einem ideologischen Schleudertrauma von Rot-Grün-Gelb", sagte Aiwanger. Er kritisierte insbesondere die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung.

Aiwanger ging so weit, dass er den Grünen Kalkül unterstellte, um mit ihrer Politik frustrierte Bürgerinnen und Bürger zur AfD zu treiben. "Ich glaube, dass ein gewisses Kalkül dabei ist, den braven bürgerlichen Wähler, der in der Vergangenheit die Parteien der Mitte gewählt hat, so zu provozieren, dass er am Ende aus Frust die AfD wählt.

Dann haben sie nämlich erreicht, was sie wollen: Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer regieren die Grünen mit."

Konter von den Grünen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze konterte: "Was Hubert Aiwanger da von sich gibt, ist nur noch lächerlich. Er zündelt ständig mit seinen Aussagen gegen queere Menschen, sich um die Natur sorgende und grundsätzlich andersdenkende Menschen als er selbst.

Und jetzt kommt er noch mit irren Mythen um die Ecke, was für ein Unsinn." Die Menschen in Bayern hätten nicht nur eine bessere Regierung verdient, sondern auch einen neuen Regierungsstil.

Aiwanger warf den Grünen überdies vor, sie könnten nicht garantieren, dass es 2030 genügend Strom für die vielen neuen Wärmepumpen gebe, und malte ein Szenario an die Wand: "Dann werden Fernsteuerungen eingebaut in die Wärmepumpen, wo man aus der Entfernung die Temperatur ablesen kann. Und ich sage Ihnen eines: Dann wird ein ideologischer Rat in Berlin die Heizung zurückdrehen in München, ferngesteuert aus Berlin. Da haben wir nicht weit hin. Da werden sich Räte bilden, und diese Bürgerräte werden dann mit einer begrenzten Menge Energie hantieren dürfen und bestimmen dann, wie warm es in Ihrer Wohnung ist."

Vor drei Jahren hätte man derlei noch als Fantasie aus einer schlecht geträumten Nacht bezeichnet. Aber heute steuere die Ampel das Land "wirklich ideologisch an die Wand".

"FDP hat uns verraten"

Der FDP wünschte er, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober aus dem Parlament fliegt. "Die FDP hat uns verraten", sagte er, die FDP sei die größte Enttäuschung in der Bundesregierung und mache "jeden Mist" von Rot-Grün mit.

"Und deshalb hat auch die FDP in diesem bayerischen Landtag nichts mehr verloren", rief er in den Saal. "Die FDP muss raus aus dem bayerischen Landtag - die stehen nur im Weg." Die Freien Wähler seien auf jeden Fall "die bessere Option". (Christoph Trost, dpa)

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