Landtag

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, vor dem Landtag. Bisher wurden nur Plenarsitzungen ins Internet gestreamt. (Foto: dpa/Nicolas Armer)

03.04.2020

Ausschüsse dürfen jetzt per Videokonferenz tagen

Der Landtag passt seine Abläufe weiter an die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise an

Künftig sollen die Fachausschüsse auch digital per Videokonferenz tagen können. Bei Präsenzsitzungen können sich einzelne Abgeordnete per Video zuschalten. Damit soll gewährleistet werden, dass Abgeordnete aus Risiko-Gruppen nicht zwingend die Reise nach München antreten müssen. Der Rechtsausschuss billigte das unter den Fraktionen abgesprochene Paket zur vorläufigen Änderung der Geschäftsordnung. Endgültig beschlossen werden die Pläne auf der für den 23. April vorgesehenen Plenarsitzung. Sie sind vorläufig bis zum 31. Juli gültig.

Die Entscheidung, ob eine Ausschusssitzung im Maximilianeum stattfindet oder per Videokonferenz abgehalten wird, fällt der jeweilige Vorsitzende in Absprache mit dem Stellvertreter. Der Vorsitzende als Sitzungsleiter muss dabei in jedem Fall im Landtag anwesend sein. Da die Ausschusssitzungen des Landtags grundsätzlich öffentlich sind, sollen die Beratungen live im Internet gestreamt werden. Dies geschieht bislang nur bei Plenarsitzungen. Wie schon das Plenum, das gegenwärtig nur mit einem Fünftel seiner ordentlichen Mitglieder tagt, werden auch die Ausschüsse aus Gründen des Infektionsschutzes während der Corona-Krise verkleinert. Sie umfassen nun elf Abgeordnete. Das ist die kleinstmögliche Zahl, mit der sich das Ergebnis der Landtagswahl 2018 repräsentativ abbilden lässt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dankte allen Fraktionen für die einvernehmlich gefundenen Lösungen. Die Geschlossenheit und Einigkeit, die das Parlament in dieser Bewährungsprobe für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zeige, sei beispiellos. Aigner betonte aber auch, dass trotz der Möglichkeit zu Online-Sitzungen Präsenztagungen Vorrang hätten. Der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, sagte, er plädiere für eine insgesamt flexible Handhabung der neuen Regelungen, um sowohl den Notwendigkeiten einer repräsentativen Demokratie als auch des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen.

"Es wäre ein grundfalsches Signal an all die Helden des Alltags, wenn ausgerechnet wir Volksvertreter uns eine Extrawurst braten und nur noch vom Sofa aus arbeiten"

Reiß’ Amtskollege der Freien Wähler, Fabian Mehring, begrüßte vor allem, dass nun die Möglichkeiten der Digitalisierung für die parlamentarische Arbeit verstärkt nutzbar gemacht würden. Auch er betont aber, dass Präsenzsitzungen weiterhin Vorrang haben müssten. „Es wäre ein grundfalsches Signal an all die Helden des Alltags, die derzeit in den Supermärkten oder Krankenhäusern den Betrieb aufrechterhalten, wenn ausgerechnet wir Volksvertreter uns eine Extrawurst braten und nur noch vom Sofa aus arbeiten“, erklärte Mehring. Grünen-PGF Jürgen Mistol ist erleichtert darüber, dass der Parlamentsbetrieb nach den Osterferien geordnet fortgesetzt werden kann: „Auch in Krisenzeiten gilt: In der Demokratie gibt es keine Pause.“

Die AfD hat in einem Antrag die vorübergehende Umstellung aller Ausschusssitzungen auf Online-Betrieb gefordert. Damit soll die parlamentarische Arbeit „in der aktuell prekären Lage“ uneingeschränkt aufrechterhalten werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier. Die anderen Fraktionen hielten einen derart weitreichenden Beschluss für nicht erforderlich. So betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen, durch die weiter stattfindenden Plenarsitzungen und die Möglichkeit, Ausschüsse auch digital tagen zu lassen, blieben die Rechte der Parlamentarier und die Kontrollfunktion des Parlaments während der Krisenphase gewahrt. (Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.