Künftig sollen die Fachausschüsse auch digital per Videokonferenz tagen können. Bei Präsenzsitzungen können sich einzelne Abgeordnete per Video zuschalten. Damit soll gewährleistet werden, dass Abgeordnete aus Risiko-Gruppen nicht zwingend die Reise nach München antreten müssen. Der Rechtsausschuss billigte das unter den Fraktionen abgesprochene Paket zur vorläufigen Änderung der Geschäftsordnung. Endgültig beschlossen werden die Pläne auf der für den 23. April vorgesehenen Plenarsitzung. Sie sind vorläufig bis zum 31. Juli gültig.

Die Entscheidung, ob eine Ausschusssitzung im Maximilianeum stattfindet oder per Videokonferenz abgehalten wird, fällt der jeweilige Vorsitzende in Absprache mit dem Stellvertreter. Der Vorsitzende als Sitzungsleiter muss dabei in jedem Fall im Landtag anwesend sein. Da die Ausschusssitzungen des Landtags grundsätzlich öffentlich sind, sollen die Beratungen live im Internet gestreamt werden. Dies geschieht bislang nur bei Plenarsitzungen. Wie schon das Plenum, das gegenwärtig nur mit einem Fünftel seiner ordentlichen Mitglieder tagt, werden auch die Ausschüsse aus Gründen des Infektionsschutzes während der Corona-Krise verkleinert. Sie umfassen nun elf Abgeordnete. Das ist die kleinstmögliche Zahl, mit der sich das Ergebnis der Landtagswahl 2018 repräsentativ abbilden lässt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dankte allen Fraktionen für die einvernehmlich gefundenen Lösungen. Die Geschlossenheit und Einigkeit, die das Parlament in dieser Bewährungsprobe für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zeige, sei beispiellos. Aigner betonte aber auch, dass trotz der Möglichkeit zu Online-Sitzungen Präsenztagungen Vorrang hätten. Der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, sagte, er plädiere für eine insgesamt flexible Handhabung der neuen Regelungen, um sowohl den Notwendigkeiten einer repräsentativen Demokratie als auch des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen.

"Es wäre ein grundfalsches Signal an all die Helden des Alltags, wenn ausgerechnet wir Volksvertreter uns eine Extrawurst braten und nur noch vom Sofa aus arbeiten"

Reiß’ Amtskollege der Freien Wähler, Fabian Mehring, begrüßte vor allem, dass nun die Möglichkeiten der Digitalisierung für die parlamentarische Arbeit verstärkt nutzbar gemacht würden. Auch er betont aber, dass Präsenzsitzungen weiterhin Vorrang haben müssten. „Es wäre ein grundfalsches Signal an all die Helden des Alltags, die derzeit in den Supermärkten oder Krankenhäusern den Betrieb aufrechterhalten, wenn ausgerechnet wir Volksvertreter uns eine Extrawurst braten und nur noch vom Sofa aus arbeiten“, erklärte Mehring. Grünen-PGF Jürgen Mistol ist erleichtert darüber, dass der Parlamentsbetrieb nach den Osterferien geordnet fortgesetzt werden kann: „Auch in Krisenzeiten gilt: In der Demokratie gibt es keine Pause.“

Die AfD hat in einem Antrag die vorübergehende Umstellung aller Ausschusssitzungen auf Online-Betrieb gefordert. Damit soll die parlamentarische Arbeit „in der aktuell prekären Lage“ uneingeschränkt aufrechterhalten werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier. Die anderen Fraktionen hielten einen derart weitreichenden Beschluss für nicht erforderlich. So betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen, durch die weiter stattfindenden Plenarsitzungen und die Möglichkeit, Ausschüsse auch digital tagen zu lassen, blieben die Rechte der Parlamentarier und die Kontrollfunktion des Parlaments während der Krisenphase gewahrt. (Jürgen Umlauft)