Landtag

Trotz Waffenschrank verschwinden bei der Polizei regelmäßig Waffen. (Foto: dpa/Stephan Scheuer)

28.02.2020

Bayerische Polizei verliert Dienstwaffen

Die Umstände für das Verschwinden konnten bis heute nicht geklärt werden. Experten warnen, dass die Waffen in die Hände von Extremisten geraten könnten

In den letzten zehn Jahren sind deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr in Deutschland mindestens 105 Schusswaffen abhanden gekommen – teils inklusive Munition und Zubehör. Experten warnen, dass die Waffen in die Hände von Extremisten geraten könnten. Auch der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen ist besorgt. „Eine zuverlässige Sicherung der polizeilichen Dienstwaffen vor unerlaubtem Zugriff ist angesichts des enormen Gefahrenpotenzials unerlässlich“, mahnt er. Hagen hakte daher bei der Staatsregierung nach, wie die Dienstwaffen der Polizei gesichert sind und wie gut das Konzept funktioniert.

Laut Innenministerium steht jedem Polizeibeamten für seine persönliche Dienstwaffe in den Polizeidienststellen und Bereitschaftspolizeiabteilungen ein abschließbares Waffenfach zur Verfügung. Wenn die Dienststelle nicht rund um die Uhr geöffnet hat, gebe es speziell gesicherte Waffenschränke. Für alle weiteren Pistolen, Gewehre oder Maschinenpistolen ständen genormte Waffenschränke in zum Teil gesicherten Räumen zur Verfügung. „Die nicht ständig besetzten Dienststellengebäude verfügen zudem über eine entsprechende Alarmsicherung“, versichert das Ministerium.

Doch anscheinend schützt auch dieses Konzept nicht gegen den Verlust von Waffen. „Zwischen 2016 und 2018 sind eine Dienstwaffe und drei Sportwaffen bei der bayerischen Polizei dauerhaft verloren gegangen oder gestohlen worden“, räumt das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein. Die Dienstwaffe wurde beim Münchner Polizeipräsidium in einem Stahlschrank vergessen, der entsorgt werden sollte. Glück im Unglück: Der Schrank wurde inklusive der Waffe geschreddert, noch bevor das Versehen bemerkt wurde. Vorsichtshalber wurde der Verlust dennoch im bundesweiten Informationssystem „INPOL“ zur Fahndung ausgeschrieben.

In anderen Bundesländern wurde ein Teil der Waffen bei Wohnungseinbrüchen gestohlen

Wo die drei Sportwaffen sind, ist hingegen nicht bekannt. Bei der Inventur des bayerischen Polizeisportkuratoriums, wo die Polizeisportschützen für das Training und die Teilnahme an dienstlichen Wettbewerben Waffen bekommen, fiel 2017 auf: Ein Sportgewehr und zwei Sportpistolen fehlen. „Die Umstände für das Abhandenkommen konnten bis heute nicht geklärt werden“, heißt es in der Antwort. Zu einer vierten Waffe, die möglicherweise im Oktober 2019 beim Münchner Polizeipräsidium abhanden gekommen ist, möchte das Innenministerium „aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens“ keine detaillierten Angaben machen.

In anderen Bundesländern wurde ein Teil der Waffen bei Wohnungseinbrüchen gestohlen. „Ist es wirklich unerlässlich, die Dienstwaffen mit nach Hause zu nehmen?“, fragte FDP-Chef Hagen. „Unerlässlich ist die private Verwahrung nicht“, antwortet das Innenministerium. „Aber sinnvoll.“ Erstens zur sogenannten Eigensicherung: Polizeibeamte seien aufgrund ihres Jobs mehr gefährdet als die Allgemeinheit. Zweitens seien sie so in Notfällen jederzeit einsatzbereit. Ob die Dienstwaffen in den Privatwohnungen richtig aufbewahrt werden, kann das Ministerium nicht sagen: Es gebe keine Vorgaben, wie dies kontrolliert wird. (David Lohmann)

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Kommentare (2)

  1. Robocop am 29.02.2020
    Ob die Zahlen so stimmen?
    Nicht mitgezählt sind vermutlich die Waffen, die im Ausland verschwinden.
    So verschwand etwa eine komplette Lieferung von 6.000 Pistolen P-1 (P-38), die für die afghanischen Behörden bestimmt waren.
    Des weiteren würde mich nicht wundern, wenn bei sonstigen Lieferungen an "Verbündete", etwa kurdische Militzen, Waffen abgezweigt werden.
    Die USA haben während ihres offiziellen Afghanistan-Einsatzes mindestens 115.000 Waffen "verloren", davon 11.000 Pistolen M-1911A. Der Rest Sturmgewehre Typ M-16 und M-14.
  2. Flex am 29.02.2020
    Nun, nach dem Gesetz werden z.B. Sportschützen alle zwei, bis drei Jahre polizeilich und kostenpflichtig überprüft . Auch die Aufbewahrung wird durch unangemeldete Hausbesuche geprüft, ob die verschiedenen Waffen in vorgegebenen Tresoren gelagert werden, ebenso die Munition, getrennt von den Waffen. Aber, auch bei der Bundeswehr 'verschwinden' Waffen, oft gedeckelt, durch den Passus in der Verlustanzeige: "Ich bin nicht bereit zu zahlen"...

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