Bayerns Kommunen sollen nach dem Willen der SPD im Landtag mit einem 500 Millionen-Euro-Förderprogramm beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützt werden. "Batterie statt Tank, klimafreundliches Hightech statt Verbrenner-Nostalgie - wir wollen unsere Autobauer stärken im Wettstreit mit China", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn. "Wer sich krampfhaft an den Verbrenner klammert, gefährdet unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie."

50-prozentige Förderung für E-Autos aus Europa

Konkret sieht der SPD-Antrag eine 50-prozentige Förderquote für den Ankauf kommunaler E-Fahrzeuge vor, egal ob es sich dabei um Bauhof-Fahrzeuge, Kehrmaschinen oder Dienstwagen handelt. Bisher sind die Fuhrparke der bayerischen Kommunen noch von alter klimaschädlicher Technologie dominiert - von herkömmlichen Benzin- und Dieselmotoren. Eine Umrüstung der Flotten ist vielen Kommunen aber zu teuer. Das Förderprogramm richtet sich nicht nur an Kommunen, auch Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungsinstitutionen mit Sitz in Bayern sollen davon profitieren.

SPD-Entwurf setzt auf massive Neuverschuldung 

Die E-Auto-Förderung für die Kommunen ist Teil eines umfangreicheren Entwurfs der SPD für den Haushalt. Anders als der Etatplan der Staatsregierung kommt das Zahlenwerk der SPD trotz einiger Kürzungen aber nicht ohne neue Schulden aus. Konkret geht es um eine durch die Lockerung der Schuldenbremse mögliche Nettokreditaufnahme von 1,166 Milliarden Euro für 2026 und 1,853 Milliarden für 2027. 

Vorwurf: CSU und Freie Wähler haben "nostalgische Auspuff-Liebe"

"Das sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, verbessert die Luft in den Städten, hilft dem Klima und sorgt für eine moderne Flotte im Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib. 

"Was also spricht dagegen - wenn nicht die Zuneigung mancher konservativer Politiker zu einer Technologie von gestern. Nostalgische Auspuff-Liebe sozusagen." Das Programm sei zudem nur für in Europa produzierte E-Autos angedacht. Die chinesische Automobilindustrie werde nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert. (dpa)