Wer eine Solaranlage auf dem Hausdach betreibt, kann überschüssigen Strom bislang gegen eine gesetzlich garantierte Vergütung ins öffentliche Netz einspeisen. Für viele Hausbesitzer ist diese Einspeisevergütung ein wichtiger Baustein, damit sich die Investition in eine Photovoltaikanlage rechnet. Genau dieses System steht auf Bundesebene zur Diskussion. Ein abruptes Ende der Einspeisevergütung für kleinere Photovoltaikanlagen lehnt die Bayerische Staatsregierung jedoch ab.

Der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig (Grüne) wollte von der Staatsregierung wissen, welche Folgen die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen unter 25 Kilowatt Leistung in Bayern hätte, wie insbesondere der Solarausbau in den Städten gesichert werden soll und welchen Anteil erneuerbare Energien dort bereits an der Stromversorgung haben.

Staatsregierung warnt vor Einbruch beim Solarausbau

Das Wirtschaftsministerium hält ein sofortiges Ende der Einspeisevergütung für problematisch. „Bei einer abrupten Streichung könnten die Ausbauzahlen der PV-Aufdachanlagen in Bayern deutlich zurückgehen“, heißt es in der Antwort.

Zugleich betont das Ministerium, dass die Einspeisevergütung bislang wesentlich zum starken Ausbau der vergangenen Jahre beigetragen habe. „Die Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt bislang die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Aufdachanlagen in Bayern sicher“, schreibt das Wirtschaftsministerium.

Damit stellt die Staatsregierung selbst einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Förderung und dem Ausbau der Solarenergie her. Ein Wegfall der Vergütung könnte nach ihrer Einschätzung gerade kleinere Anlagen auf Wohnhäusern deutlich unattraktiver machen und den bisherigen Ausbau abbremsen.

Schrittweise an den Markt heranführen

Ein dauerhaftes Festhalten an der bisherigen Förderung hält die Staatsregierung allerdings ebenfalls nicht für den richtigen Weg. Ziel müsse es sein, Photovoltaikanlagen stärker in den Strommarkt zu integrieren.

„Stattdessen sollte ein schrittweises Vorgehen verfolgt werden, das die Systemintegration stärkt, ohne den Zubau auszubremsen“, schreibt das Haus von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Vorrang hätten dabei der beschleunigte Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter) sowie einfachere Marktprozesse für die Vermarktung von Solarstrom.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums will die Staatsregierung diese Position in das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringen.

Städte sollen stärker profitieren

Für den Ausbau der Solarenergie in Städten verweist das Ministerium auf neue Instrumente wie die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und das sogenannte Energy Sharing. Dadurch sollen auch Mehrfamilienhäuser und dicht bebaute Stadtquartiere stärker vom Ausbau der Photovoltaik profitieren können.

Konkrete Angaben dazu, welchen Anteil erneuerbare Energien oder Photovoltaik am Stromverbrauch einzelner bayerischer Großstädte haben, enthält die Antwort nicht. Stattdessen verweist die Staatsregierung auf den Energie-Atlas Bayern, der entsprechende Modellrechnungen veröffentlicht.

Grüne sehen sich bestätigt

Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, bestätigt die Antwort die Position seiner Fraktion. Die Bayerischen Grünen hatten sich bereits zuvor gegen ein abruptes Ende der Einspeisevergütung ausgesprochen und stattdessen einen schrittweisen Übergang zu stärker marktbasierten Rahmenbedingungen gefordert.

Stümpfig verweist darauf, dass insbesondere Bayern als sonnenreiches Bundesland vom Ausbau der Photovoltaik profitiere. Kleine Dachanlagen stärkten nicht nur den Klimaschutz, sondern machten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängiger von steigenden Energiepreisen. Die Anlage auf dem eigenen Dach sei häufig der erste Schritt zu weiteren Investitionen – etwa in eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto.

„Die Förderung von heute auf morgen zu streichen ist daher das völlig falsche Signal“, schimpft Stümpfig. Photovoltaik müsse langfristig zwar schrittweise an den Markt herangeführt werden. Gleichzeitig brauche es dort gezielte Unterstützung, wo der Ausbau bislang hinter den Möglichkeiten zurückbleibe – etwa bei Mehrfamilienhäusern und Mieterstrommodellen in den Städten. (loh)