Die Debatte um Bayerns digitale Souveränität spitzt sich zu. Auslöser ist eine Schriftliche Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn, der die Staatsregierung wegen möglicher neuer Abhängigkeiten von US-Techkonzernen kritisiert. Hintergrund sind laufende Gespräche des Freistaats mit Microsoft über eine groß angelegte Zusammenarbeit für die gesamte öffentliche Verwaltung und die Kommunen. Von Brunn befürchtet einen „Kurs in Richtung digitale Abhängigkeit“ und fordert mehr Transparenz.

In seiner Anfrage zum Plenum vom 25. November 2025 verweist der SPD-Politiker auf internationale Vorfälle, die aus seiner Sicht die Risiken verdeutlichen. Unter anderem fragt er, „wieso sie sich vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs, unter anderem der Sperrung von Microsoft-Postfächern, [...] für die Microsoft Cloud entscheidet“. Zudem erinnert er daran, dass Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) im Oktober die digitale Abhängigkeit von US-Konzernen mit der früheren Gasabhängigkeit von Russland verglichen habe.

Von Brunn fordert, stärker auf europäische Anbieter zu setzen und warnt vor Entscheidungen „im stillen Kämmerlein“. Deals dieser Tragweite müssten öffentlich diskutiert werden, argumentiert er. Die SPD sieht zudem eine Diskrepanz zwischen den Aussagen des Digitalministers und den aus ihrer Sicht widersprüchlichen technologischen Weichenstellungen. Sie verweist auf andere Bundesländer, die Open-Source-Lösungen wie OpenDesk einsetzen, und auf Forderungen europäischer Techverbände sowie bayerischer Unternehmen nach mehr digitaler Autonomie.

Staatsregierung: Bayern plant keine weitreichende Bindung an Microsoft oder Google

Die Antwort der Staatsregierung, vertreten durch das Finanz- und Heimatministerium, fällt deutlich aus: Man widerspricht dem Eindruck, Bayern plane eine weitreichende Bindung an Microsoft oder Google. „Die von staatlichen Behörden benötigten Rechenzentrumsdienstleistungen werden grundsätzlich durch die staatlichen Rechenzentren (BayernServer) zentral bereitgestellt“, heißt es. Das schließe moderne Cloudtechnologien ein, sowohl private als auch öffentliche. Die Nutzung externer Public-Cloud-Angebote finde „bisher nur punktuell statt, um spezifische Anforderungen abdecken zu können“.

Derzeit sei "weder eine Verlagerung von staatsinternen Rechenzentrumsdienstleistungen in die Microsoft Cloud noch eine Kooperation mit Google zu bestätigen.“ Der Freistaat verweist zudem darauf, dass durch den laufenden Betrieb der Fachanwendungen im staatlichen Rechenzentrum sowie ein Angebot an Open-Source-Produkten „dem Anliegen der digitalen Souveränität Rechnung getragen“ werde.

Laut Anfrage wurden Forderungen europäischer Techverbände und bayerischer Unternehmen nach strategischer Autonomie von der Staatsregierung nicht grundsätzlich zurückgewiesen – die Antwort verweist jedoch darauf, dass bereits heute ein großer Teil der IT-Infrastruktur staatlich betrieben werde und damit nicht von US-Konzernen abhängig sei. (loh)