Raus aus der digitalen Abhängigkeit von Microsoft? Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will die Verwaltung des Freistaates unabhängiger machen - sein Ministerium startet eine Testphase für alternative Softwarelösungen. Von Opposition und IT-Anbietern wurden bereits seit Monaten Forderungen laut nach digitaler Unabhängigkeit, vor allem, weil zwischenzeitlich eine noch engere Bindung an Microsoft im Raum stand.

Das Digitalministerium begründet seinen Schritt mit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur föderalen Modernisierungsagenda, die im Dezember vergangenen Jahres stattfand. Das Ziel: "bis spätestens 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware" zur Verfügung stellen, wie es laut Digitalministerium bei der Konferenz beschlossen wurde. 

Dabei geht es darum, sich nicht von einzelnen IT-Anbietern - konkreter: dem US-Konzern Microsoft - abhängig zu machen. Denn im Zweifel hat der Anbieter die Kontrolle über Technologien und könnte etwa Zugänge sperren. Alternativen wären europäische Softwarelösungen oder Open-Source-Anbieter, die frei zugänglich sind.

Zu einer krisenfesten digitalen Infrastruktur gehöre es deshalb, "Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten", sagte Mehring.

Das ist der Plan

Ein Teil der Beschäftigten des Digitalministeriums soll während der nächsten Monate verschiedene Softwareangebote im Arbeitsalltag testen. Darunter laut Ministerium deutsche und bayerische Eigenentwicklungen. Diese Erfahrungen sollen dann als Grundlage dienen, um einen digital souveränen Arbeitsplatz zu konzipieren, der "anschließend auch für weitere Ressorts und die gesamte Staatsregierung nutzbar gemacht werden kann".

Opposition fordert konkretere Strategie

SPD und Grüne begrüßen den Schritt des Ministeriums, er reiche jedoch nicht aus. "Ein einzelnes Modellprojekt in einem Ministerium ist noch lange kein souveränes Bayern", sagte SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn, der bereits früher immer wieder vor einer Abhängigkeit von Microsoft gewarnt hatte. Beide Parteien forderten eine konkrete Gesamtstrategie.

Bayern zahle zudem hohe Summen für Microsoft-Produkte, wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht. Laut dem Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei sind die Ausgaben der Staatsregierung für Microsoft Produkte seit 2020 von rund 30 Millionen Euro auf rund 49 Millionen Euro gestiegen. "Bei solchen Zahlen reicht kein kleines Versuchslabor mit einer Handvoll Behördenmitarbeitern aus. Bayern muss größer denken und einen Strategiewechsel hin zu einer technologisch souveränen Verwaltung anstoßen."

Die Fraktion forderte zudem eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein, wo bereits digitale Souveränität in der Verwaltung umgesetzt wird, "statt teure Parallelstrukturen in Bayern aufzubauen". Zudem sei es wichtig, Chancen für heimische IT-Anbieter zu schaffen.

Richtungswechsel nach langer Diskussion

Bei dem geplanten Microsoft-Deal, der Ende des Jahres für viel Kritik gesorgt hatte, ging es darum, bestehende Einzelverträge mit dem Konzern zu bündeln und damit die IT von Bayerns Verwaltung einheitlicher zu machen und Geld zu sparen. Digitalminister Mehring hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für digitale Souveränität ausgesprochen, zuständig sei aber der Finanzminister gewesen. Der habe laut SPD-Digitalexperten von Brunn "die Sicherheitsrisiken bis zuletzt heruntergespielt". 

Dass sich Mehring nun durchsetzen konnte und ein Kurswechsel angesteuert wird, sei "das Ergebnis unserer vielen Warnungen" und kein Verdienst der CSU", sagte von Brunn. Auch Grünen-Politiker Benjamin Adjei sagte, "Der Microsoft-Deal ist vom Tisch, weil der öffentliche Druck gewirkt hat." (dpa)