Landtag

Mächtig unter Druck: Der bayerische Rundfunk habe Sparmaßnahmen zu spät und zu zaghaft eingeleitet, so die Kritik. (Foto: dpa)

08.03.2016

BR: Fehlbeträge in Millionenhöhe

Der Bayerische Rundfunk kämpft mit hohen Personalkosten. Der Rechnungshof fordert: Der Sender muss stärker sparen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Bayerischen Rundfunk (BR) aufgefordert, stärker zu sparen. Die bisher beschlossenen Sparprogramme reichten nicht aus, mahnten die Finanzprüfer am Dienstag in München. So habe der BR zwischen 2010 und 2014 Jahresfehlbeträge von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 sei ein Fehlbetrag von 328 Millionen Euro zu erwarten.

Der Rechnungshof legte seinen Bericht zur finanziellen Situation des öffentlich-rechtlichen Senders dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium vor. Er kritisierte, "dass der BR die notwendigen Sparmaßnahmen - auch im Vergleich zu anderen Landesrundfunkanstalten - zu spät und zu zaghaft eingeleitet hat. In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert."

Bereits am vergangenen Freitag hatte der BR eingeräumt, dass die Bewertung der Pensionslasten ein zunehmendes Problem sei. "Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf", sagte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel und kündigte einen verschärften Sparkurs an. "Ein weiteres Sparpaket wird auch 2017 nötig sein, da stimmen wir dem ORH zu", ergänzte Frenzel am Dienstag.

Fehlbetrag von 328 Millionen Euro bis 2020 - überholt, meint der BR

Der prognostizierte Fehlbetrag von 328 Millionen Euro bis 2020 ist nach BR-Angaben allerdings überholt: "Dieser Prognosewert berücksichtigt noch nicht die neuerlichen Einsparungen, die der BR zum Wirtschaftsplan 2016 nachhaltig eingeleitet hat und die den Finanzbedarf um rund 120 Millionen Euro senken werden." Ebenso sei dabei der Abbau von 450 Planstellen oder 45 Prozent der Mitarbeiter im Fernsehproduktionsbetrieb nicht berücksichtigt. "Der Anteil des Personalaufwands liegt beim BR unter dem ARD-Schnitt und ist mit der niedrigste unter den großen Landesrundfunkanstalten", betonte der Sender.

Einsparpotenzial sehen die Rechnungsprüfer auch bei den Fernsehproduktionsbetrieben. Bei der Bavaria Film GmbH stellten sie "strukturelle und operative Defizite" fest. Die Aktivitäten seien "über viele Gesellschaften zersplittert".

Programmvielfalt darf nicht unter dem Spardruck leiden

Die SPD-Medienpolitikerinnen Inge Aures und Natascha Kohnen kritisierten den BR: "Es rächt sich erneut, dass auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte spät reagiert worden ist und erst seit 2013 konsequent auf die Senkung der Fixkosten geachtet wird." Auch der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, erklärte: "Es sieht so aus, als weigere sich die BR-Hausleitung beharrlich, die wirtschaftlichen Realitäten - insbesondere auch den hohen Verwaltungskostenanteil - zu erfassen." Auch der Freie Wähler Michael Piazolo mahnt an, dass nun auch tatsächliche Taten folgen müssten: "Neben Sparmaßnahmen muss auch für mehr Kostentransparenz und die Realisierung effektiver betriebswirtschaftlicher Steuerungsmaßnahmen gesorgt werden", forderte der Chef des Kulturausschusses im Landtag. Man brauche jetzt nachhaltige und zukunftsträchtige Konzepte, auf keinen Fall aber sollten Programmvielfalt und journalistische Qualität unter dem erhöhten Spardruck leiden.  Die CSU wollte sich zunächst nicht zu dem Prüfbericht äußern. "Ich möchte mir das von den Verantwortlichen in den zuständigen Gremien des BR berichten lassen", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. (dpa/BSZ)

Kommentare (1)

  1. MalteDextrin am 07.12.2018
    Zitat: "Man brauche jetzt nachhaltige und zukunftsträchtige Konzepte, auf keinen Fall aber sollten Programmvielfalt und journalistische Qualität unter dem erhöhten Spardruck leiden."

    Vor allem die Programmvielfalt wird in Zukunft nicht mehr benötigt. Die Medienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Zuerst haben das Buchverlage erkennen müssen, dann Zeitungsverlage und jetzt brauchen wir auch dringend eine Anpassung beim Fernsehen, bevor die Kosten unüberschaubar werden. Der Rechnungshof und andere rügen dieses Verhalten nicht erst seit diesem Jahr. Die Argumente "Programmvielfalt und journalistische Qualität" dürfen schon heute nicht mehr herangezogen werden, da sie durch die Entwicklungen überholt wurden.

    Alleine das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten hält rund um die Uhr mehr als 50 verschiedene Programme bereit. Insgesamt kann der deutsche Zuschauer in den meisten Regionen rund um die Uhr auf über 500 Fernsehprogramme zurückgreifen - in bestimmten Konstellationen sind es über 1000. Und das berücksichtigt das Programmangebot in den Mediatheken und bei den Streaming-Diensten (wie z.B. Telekom Magenta) noch nicht. Streamingdienste steigern ihr Angebot exponentiell. Das darf nicht übersehen werden, denn das sind klare Indikatoren für eine Änderung des Nutzungsverhaltens. Auch die Angebote an Filmbeiträgen, die über Online-Plattformen angeboten werden, darf man nicht übersehen. Hier lässt sich die produktionstechnische Qualität in Zweifel ziehen. Für die Zuschauer spielt das offensichtlich keine bedeutende Rolle. Das mögen einige Interessensvertreter nicht als gut empfinden - aber es wird die hauptsächlich jüngeren Zuschauer nicht davon abhalten sich diesen Informations- und Unterhaltungskanälen eher zu zuwenden, als dem Angebot der Sendeanstalten. Auch die privaten Sender werden sich zunehmends mit dem Fernsehangebot schwerer tun. Teilweise werden Sendungen, u.a. wegen zu geringem Werbeaufkommen, bereits jetzt ausschließlich online angeboten.

    Das aktuelle Programmfernsehen profitiert heute hauptsächlich von drei Faktoren:
    1. Der bisherhigen Gesetzgebung, die Markt-, Sozial- und Kommunikationsentwicklungen (noch) nicht berücksichtigt.
    2. Den Sehgewohnheiten überwiegend der älteren Zuschauer.
    3. Dem generellen Mißverständnis, dass es keine adäquaten Alternativen zum Fernsehjournalismus gibt.

    Analysiert man den Netto-Informationsgehalt aller Nachrichten-, Dokumentations und Diskussions-Sendungen, muss man feststellen, dass der Wert extrem weit hinter dem über Online-Kanäle verfügbaren Informationen zurück liegt. Die Tagesschau z.B. liefert maximal 10 tagesaktuelle Themen. Alleine auf der ersten Online-Seite einer Nachrichtenagentur, wie z.B. Reuters, auf deren Informationen auch die Tagesschau-Redaktionen zurückgreifen und deren Themeschwerpunkte nicht selten identisch sind, erhält man doppelt so viele Informationen. Die eigentliche Leistung einer Nachrichtenredaktion - die Aufarbeitung und Verdichtung des Nachrichtenmaterials - ist heute nicht mehr unbedingt gefragt. Vor allem Bürger mit einem höheren Bildungsgrad bevorzugen direktere Informationsquellen und sie wollen mitdiskutieren können. Beim Programmfernsehen gibt es zwar punktuell auch die Möglichkeit mitzudiskutieren, aber das ist für heutige Verhältnisse vielen zu sehr eingeschränkt, da die Beiträge programmbedingt immer einem starken Vorselektionsprozess unterliegen. Mit dem Aufholen der deutschen Schulen im Digitalbereich geht auch die Abgrenzung wertvoller Informationsquellen gegenüber weniger vertrauenswürdigen Quellen einher. Damit wird die Abkehr vom Programmfernsehen weiter beschleunigt.

    Etablierte Parteien führen bereits jetzt Diskussionen direkt auf Online-Portalen und sozialen Medienkanälen. Jens Spahn z.B. führt öffentliche Diskussionen über Twitter - wohlgemerkt nicht nur in Form von Tweets, sondern auch als Livestream. Mit anderen Worten: Hier entwickeln sich Fernseh-Alternativen, die näher an der Bevölkerung sind, als es Talk-Shows jemals sein können. Die inhaltliche und technische Qualität der Umsetzung ist dabei sekundär. Die Interaktion und das Gefühl bei für sie wichtigen Themen "mitreden" zu können sind für die Zuschauer viel entscheidender. Es gibt eine Vielzahl weiterer Entwicklungen, die mit Bewegtbild arbeiten, die sich zunehmender Beliebtheit sicher sein können, die die Sendeanstalten aber nicht mitgehen können, selbst wenn sie ihr Online-Angebot weiter ausbauen.

    Für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wäre es jetzt an der Zeit (wenn es nicht schon zu spät ist) ihr Profil deutlich zu schärfen und alle Anstrengungen in Richtung Zusammenlegung der (noch) verfügbaren Ressourcen zu legen. Gerade der BR war in der Vergangenheit in Sachen Innovation führend. Unter seiner Leitung könnte es gelingen aus den Länderanstalten eine überlebensfähige Einheit zu bilden, die genügend Innovationskraft aufbringen kann, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Mit den alten Strukturen wird das nicht möglich sein. Das zeigen die Erfahrungen bei den Buch-, Zeitungs- und Musikverlagen. Betrachtet man den Gesamtzeitraum von 15 Jahren - wovon 10 Jahre bereits verstrichen sind - wirkt die Vorstellung einer Zusammenlegung aller öffentlich-rechtlichen Anstalten zu einer zukunftsorientierten Einheit nicht mehr so radikal. Wie gesagt: Verlage haben diesen Konsolidierungs- und Reformprozess auch durchmachen müssen und sie haben ihn überstanden. Thomas Kreuzer ist sicher gut beraten, wenn er sein Sensorium für die Innovationskraft, die beim BR noch schlummert, ausreichend schärft.
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