Landtag

Helmut Markwort (FDP) bei der heutigen Landtagssitzung. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

15.05.2019

Darf Markwort im BR-Rundfunkrat?

Der BR-Rundfunkrat kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Sender. Doch wer darf in dem Gremium sitzen? Die Politik entsendet unter anderem Landtagsmitglieder. Bei einem prominenten FDP-Politiker gibt es Streit

Trotz der bisherigen Ablehnung des BR-Rundfunkrats könnte der Medienunternehmer und FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort bald einen Platz in dem Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks (BR) einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das als Rechtsaufsicht zuständige Wissenschaftsministerium nach einer Prüfung des Streitfalls. Die Beteiligten des Verfahrens wurden am Mittwochvormittag schriftlich über das Prüfungsergebnis informiert.

Der BR-Rundfunkrat hatte Markwort als neues Mitglied abgelehnt. Die Entsendung des 82-Jährigen entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte das Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders entschieden. Ein Grund waren demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Markwort: "Der BR muss keine Angst vor mir haben"

Das Ministerium sieht aber weder einen Verstoß gegen das Unbefangenheitsprinzip noch Probleme wegen der Karenzzeit nach Markworts Arbeit beim BR, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das der dpa vorliegt. Es verweist unter anderem darauf, dass Zeitungsverlage seit langem an privaten Rundfunkanbietern in erheblichem Umfang beteiligt seien. Widersprüchlich sei zudem, dass der Rundfunkrat seine Kritik einerseits mit Markworts zu großer Nähe zum BR begründet und andererseits wegen dessen Beteiligungen an privaten Rundfunkanbietern Interessenskonflikte gegenüber dem BR vermutet.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen kommentierte: "Durch die Entscheidung sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt." Jetzt könne der Rundfunkrat seine Arbeit aufnehmen. Markwort selbst sagte laut Mitteilung: "Der Bayerische Rundfunk muss keine Angst vor mir haben." Vom BR-Rundfunkrat gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme.

Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert und stehen in der Liste der Mitglieder des Rundfunkrates auf der Website des öffentlich-rechtlichen Senders. Für die FDP ist dort ein Platzhalterbild ohne Namen in der Galerie eingefügt. Die nächste öffentliche Sitzung des Gremiums ist an diesem Freitag. (dpa)

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