Landtag

Peter Tomaschko im Landtag. (Foto: loh)

28.02.2020

Der Kompromissorientierte

Im Porträt: Peter Tomaschko (CSU), Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags

Wer in Zeitungsarchiven über Peter Tomaschko (CSU) recherchiert, findet wenig. Dabei sitzt der 46-jährige Augsburger seit 2013 im Maximilianeum. Tomaschko erklärt das mit seiner vielen Stimmkreisarbeit. „Ich schaue, was die Menschen bewegt“, sagt er. Das sei eben oft nicht schlagzeilenträchtig. Im Landtag gilt er als unauffällig. „Es hilft doch nicht bei der Lösungssuche, wenn ich provoziere oder mit Krawall in eine Sitzung reinstürme“, erklärt er. Und verweist darauf, dass nur durch seine Überzeugungsarbeit viele Anträge überhaupt erst auf den Weg gebracht worden seien.

Bei den Wählern kommt Tomaschkos sachliche Arbeit offenbar an: Bei der Wahl 2018 wurde er mit knapp 42 Prozent wieder in den Landtag gewählt. Und von seiner Fraktion im Juli 2019 mit dem Vorsitz der Datenschutzkommission des Landtags belohnt. Was dort behandelt wird, steht ebenfalls nicht in der Zeitung, weil die Sitzungen nicht öffentlich sind. Die Kommission wurde gegründet, damit der Datenschutz bei der zunehmenden Digitalisierung nicht unter die Räder kommt. Die elfköpfige Kommission berät gemeinsam mit Bayerns Datenschutzbeauftragtem Thomas Petri über Themen wie Kennzeichenerfassung, elektronische Gesundheitskarte, Smartwatches oder Gesundheitsapps. „Uns ist es wichtig, die Sichtweise der Bürger in die Diskussion einzubringen und Rückschlüsse mitzunehmen, was wir gesetzlich anpassen müssen“, erläutert Tomaschko.

In seinem Stimmkreis Aichach-Friedberg muss der Abgeordnete wegen seiner Funktion als Datenschützer oft Kritik einstecken. „Wegen dir dürfen wir jetzt also von unseren Absolventen keine Fotos mehr machen“, heißt es beispielsweise von Schulleitern. Dabei stimmt das natürlich nicht. „Man muss vorher einfach nur alle fragen“, erklärt Tomaschko dann ruhig. Vieles, was über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Umlauf ist, seien Mythen. Er will deshalb die Menschen aufklären und ihnen klarmachen, dass die DSGVO kein Hemmschuh ist. „Bürger sollten den Datenschutz nicht als Häufchen Bürokratie, sondern als dringendes Anliegen betrachten.“

Seine kompromissorientierte Art kommt auch bei der Opposition gut an. Kommissionsmitglieder beschreiben ihn als umgänglichen Typen, mit dem alle klarkommen. Darüber hinaus gibt es aber weder interfraktionelle Initiativen zum Thema Datenschutz noch ein gemeinsames Bier am Abend. Zwar war Tomaschko beim Faschingsauftakt des Karnevalsclubs in seinem Stimmkreis – aber im Anzug. Seinen zehnjährigen Zwillingen, zwei Buben, zuliebe würde er sogar einmal auf einen Faschingswagen steigen. Aber verkleiden komme auch dann nicht infrage, sagt er. Und grinst.

Tomaschko stammt aus einer Arbeiterfamilie. Sein Vater war Heimatvertriebener aus dem Sudetenland und verdiente sein Geld in der nahe gelegenen Nähfadenfabrik, seine Mutter hörte nach seiner Geburt auf zu arbeiten. Obwohl der Sohn die Noten fürs Gymnasium gehabt hätte, schickten ihn seine Eltern auf die Realschule. Doch Tomaschko merkte schnell, dass er mehr will. Also holte er auf der Fachoberschule in Augsburg sein Abitur nach, studierte an der Fachhochschule Hof Verwaltungswirt auf Diplom und arbeitete anschließend bei der Stadt Augsburg – sein Traumberuf, sagt er.

Fahrrad fahren sollte man können, spottete Seehofer nach seinem Unfall

Von 1999 bis 2013 war Tomaschko Prüfer und Berater von Kommunen beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, der unter anderem Rechnungsprüfungen bei Gemeinden durchführt. „Eine spannende Zeit“, erinnert er sich. Seine Aufgabe war es, Abläufe in den Gemeinden bürgerfreundlicher zu gestalten. Sein Wissen gab er bis zu seinem Landtagsmandat als Dozent an die Studierenden seiner alten Fachhochschule beziehungsweise der Bayerischen Verwaltungsschule weiter. Tomaschkos wichtigstes Anliegen: Sachbearbeiter sollen konstruktiv sein, sich zum Beispiel bei einem Bauantrag nicht auf den Fehler konzentrieren, sondern mit den Bürgern nach Lösungen suchen, wie sie zu einer Baugenehmigung kommen.

Zur CSU kam Tomaschko, weil er Mathe nicht mochte. Sein Lehrer war ein großer Gegner von Franz Josef Strauß. „Also habe ich mich eingelesen, um meinem Mathelehrer politisch Kontra geben zu können – so musste ich im Unterricht weniger über Formeln sprechen“, erinnert er sich und lacht. Mit 17 Jahren trat er in die Junge Union ein. Gut vernetzt durch Freiwillige Feuerwehr, Pfarrgemeinde, Trachten-, Musik- und katholischen Burschenverein wurde Tomaschko mit nur 22 Jahren in den Gemeinderat gewählt. Seit 2016 ist er CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Aichach-Friedberg, seit 2008 Mitglied im Landesausschuss des Bayerischen Landkreistags und seit 2009 CSU-Kreisvorsitzender.

Auch bei seiner Arbeit im Stimmkreis gibt sich Tomaschko kompromissbereit. „Ich unterscheide nicht zwischen den Fraktionen, sondern möchte über Parteigrenzen hinweg nach der besten Lösung suchen“, versichert er. Besonders wichtig ist ihm das Thema Ehrenamt. Er wolle Ehrenamtlern auch dann helfen, wenn die anderer Meinung sind als er: „Lösungen finden wir nicht durch Maximalforderungen“, glaubt er. Die im Stimmkreis gefundenen Kompromisse versucht Tomaschko dann im Kommunalausschuss des Landtags einzubringen. Was für den Bildungsausschuss, dem er ebenfalls angehört, wichtig ist, erfährt er durch seine Kinder aus erster Hand, erzählt er.

In seiner Freizeit geht Tomaschko gern joggen, wandern, und Rad fahren – trotz eines traumatischen Erlebnisses am 15. August 2018. „Das Datum werde ich nie vergessen“, sagt er. Bei einer Radltour mit der Familie bremste er zu stark und machte einen Überschlag über den Lenker. Die Folge: zwei gegipste Arme. Und das mitten im Wahlkampf.

Selbst vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer musste er sich bei einem gemeinsamen Auftritt anhören, Radl fahren sollte ein bayerischer Abgeordneter schon können, entsinnt sich Tomaschko. Damals hatte er mit einiger Schadenfreude zu kämpfen. Es kursierten sogar Bilder von ihm, die ihn auf einem Fahrrad mit Stützrädern zeigten. Er nahm es mit Humor. Inzwischen hat sich Tomaschko ein neues Radl gekauft – und war bisher unfallfrei. (David Lohmann)

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