Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage will Bayern beim Aufstellen des Doppelhaushalts 2026/2027 keine neuen Schulden aufnehmen. Zur Gegenfinanzierung soll aber ein Großteil der Rücklagen verwendet werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Qua Gesetz hätte der Freistaat Kredite von etwa 2,3 Milliarden Euro aufnehmen können, das sind rund 0,35 Prozent des bayerischen Bruttoinlandprodukts.

Die Ausgangslage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist überaus schwierig. Infolge der seit Jahren schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland wie in Bayern sprudeln die Steuern nicht mehr so gut wie in früheren Jahren, hinzu kommen stetig steigende Ausgaben etwa für Personalkosten und ein massiver Finanzierungsbedarf bei den Kommunen. Am Dienstag soll der Etatentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um die steigenden Ausgaben zu stemmen, soll dem Vernehmen nach ein Großteil des Geldes aus der sogenannten Rücklage aufgebraucht werden. 

Viele öffentliche Spekulationen über neue Schulden

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder auch öffentliche Gedankenspiele gegeben, ob Bayern von dem seit mehr als 20 Jahren geltenden Grundsatz abweicht und neue Schulden macht. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dies nicht ausgeschlossen. 

Für minimale Erleichterung hatte Ende Oktober die Steuerschätzung gesorgt - demnach darf Finanzminister Albert Füracker (CSU) für die beiden kommenden Jahre mit einem Steuerplus von rund 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. Er mahnte aber umgehend vor falscher Euphorie. Strikte Ausgabedisziplin und Konsolidierung blieben unverzichtbar.

Söder hatte seinerseits zudem wiederholt erklärt, wo er keinen Rotstift ansetzen will. Für ihn hätten im Etat Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Wohnungsbau, in Kitas, in Krankenhäuser Priorität. "Die Investitionen in Hochschule und Forschung, die wir auch fortsetzen wollen, sind für mich eine klare Vorgabe auch für den bayerischen Haushalt, dass wir nicht sparen an Forschungen, dass wir nicht sparen an Universitäten, dass wir nicht sparen an Investitionen in die Zukunft." (dpa)