Der Ruf nach einer Abgabe großer internationaler Techkonzerne zur Stärkung der heimischen Medienlandschaft wird lauter. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu handeln. Die Staatsregierung ist da anderer Meinung.

Parteiübergreifend hatte der Wirtschaftsausschuss des Landtags die Staatsregierung gebeten, zur Initiative des Bundesrats Stellung zu nehmen. Auf Antrag Schleswig-Holsteins hatte die Länderkammer beschlossen, die Bundesregierung zu einer Abgabe für Meta, Google und Co zu drängen. Denn die Konzerne nutzten die Inhalte lokaler Medien, griffen dann aber die Werbeeinnahmen ab. Die Abgabe, so der Gedanke, könnte den an Verlusten leidenden heimischen Medien zugutekommen. 

Was dann aber Eva Oertel, Ministerialrätin im Finanzministerium, mitzuteilen hatte, schmeckte nicht jedem im Wirtschaftsausschuss. Aktuell lehne die Staatsregierung die Initiative ab, erklärte sie. Die potenziellen Vorteile überwiegen aus ihrer Sicht nicht die Risiken.

Oertel erwähnte die Gefahr eines neuen Handelsstreits mit den USA. Schließlich drohe US-Präsident Donald Trump jedem Land, das eine solche Abgabe plant, mit neuen Zöllen. Außerdem ist es aus ihrer Sicht sehr wahrscheinlich, dass die Konzerne die Abgaben auf die Kundschaft umlegen würden. So sei es in Österreich, wo es seit 2020 eine Digitalabgabe gibt, passiert. Die Einnahmen aus der Abgabe betrugen 124 Millionen Euro im Jahr 2024 – aus haushalterischer Sicht wenig, sagte Oertel.

Die Ministerialrätin verwies auch auf den bürokratischen Aufwand, die die Einführung mit sich bringe. Insgesamt gebe es wenige Länder mit einer Digitalabgabe. Indien und Kanada hätten sie sogar schon wieder abgeschafft. Ein internationaler Flickenteppich sei auch nicht sinnvoll. Als Letztes verwies Oertel auf die „faire Medienförderung“, die es bereits in Bayern gebe. Eine Ausweitung würde private Medien vom Staat abhängig machen, es würde ein zweites öffentlich-rechtliches Mediensystem geschaffen.

124 Millionen Euro – in Österreich kommt einiges zusammen

Benjamin Miskowitsch (CSU) war da anderer Meinung. „Verlage und Radionsender gehen in Insolvenz.“ Um die Strukturen zu fördern und zu bewahren, brauche es eine Abgabe. Und selbst die 124 Millionen Euro aus Österreich seien viel Geld – weit mehr als der Jahresetat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.

Die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne) zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Antwort der Staatsregierung. Die hiesigen Medien bräuchten angesichts der Marktmacht der Großen Unterstützung. Das sah auch Rainer Ludwig (Freie Wähler) so. Zum möglichen Konflikt mit den USA sagte er: „Trump war der Erste, der uns mit Handelssteuern gedroht hat.“
Florian Köhler (AfD) gab zu bedenken, dass der Bundesregierung in diesem Konflikt Druckmittel fehlen würden. Besser wäre es, selbst einen solchen Konzern aufzubauen.
Oertel versprach, die Einwände mitzunehmen. Im Übrigen zahlten die Konzerne hierzulande schon jetzt Steuern – „und zwar überraschend viel“. (Thorsten Stark)