Landtag

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

02.04.2019

Doch kein Rauswurf Bergmüllers

AfD nimmt den Punkt Bergmüller von der Tagesordnung. Von Normalität kann aber keine Rede sein

Die AfD-Landtagsfraktion kam am heutigen Dienstag zu einer Fraktionssitzung zusammen. Anders als geplant ging es aber vorerst nicht um einen möglichen Fraktionsausschluss des oberbayerischen AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller. Stattdessen stand die normale Vorbereitung der Landtagssitzung am Nachmittag im Zentrum.

Man wolle weiter "konstruktiv zusammenarbeiten", sagte Ebner-Steiner nach der Sitzung. "Wir sind eine Fraktion. (...) Wir bekämpfen nicht uns selber, sondern wir bekämpfen den politischen Gegner." Bergmüller allerdings bremste. "Wir werden sehen, wie es die nächste Zeit weitergeht", sagte er. Ob die Fraktion eine Zukunft habe, "wird die Zukunft ergeben". Er hätte gerne die Abstimmung über seine Zukunft gehabt, "dann hätte ich gewusst, wie jeder steht". Er behielt sich vor, noch ein förmliches Votum über seinen Verbleib zu beantragen.

Hat die AfD eine Zukunft? Das "wird die Zukunft ergeben"

Erst am Montagabend hatte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mitgeteilt, dass die geplante Abstimmung über Bergmüllers Rauswurf von der Tagesordnung genommen worden sei. "Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier hat mit Bergmüller telefoniert und mit ihm die künftige parlamentarische Arbeit mit dem Ziel erörtert, zu einem konstruktiven Miteinander zu finden", erklärte sie.

Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten, der auch Ebner-Steiner zugerechnet wird, hatte zuletzt beantragt, Bergmüller aus der Fraktion auszuschließen - wegen angeblich mangelnder Loyalität. Anlass war, dass Bergmüller sich nach dem Austritt des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der Fraktion öffentlich mit diesem solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt hatte. Ursprünglich war die Abstimmung über den Fraktionsausschluss für Dienstag erwartet worden. Ob dabei die nötige Stimmenzahl zusammengekommen wäre, ist ungewiss. Der interne Richtungsstreit über den maßgeblich von Ebner-Steiner vorgegebenen politischen Kurs dürfte in jedem Fall weitergehen. (dpa)

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