Landtag

Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls sollte auch die Arbeit der Rettungsdienste besser koordiniert werden. Foto: dpa/Nicolas Armer

04.06.2021

Ein Stück mehr Normalität

SPD-Antrag: Die Sozialdemokraten fordern ebenso wie Liberale und Grüne die Aufhebung des Katastrophenfalls – Innenministerium und FW sind offen für den Vorschlag

Die Opposition fordert die Aufhebung des Katastrophenfalls. Aufgrund einer massiv gesunkenen landesweiten Inzidenz und einer geringeren Belegung der Kliniken seien die Voraussetzungen weggebrochen, so die SPD. Das Innenministerium prüft nun eine Aufhebung.

Aufgrund sinkender Corona-Inzidenzen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion die Aufhebung des Katastrophenfalls. Ihr innenpolitischer Sprecher, Stefan Schuster, hat dazu einen Antrag gestellt. „Der Katastrophenfall liegt nicht mehr vor und muss aufgehoben werden“, sagt der Sozialdemokrat. Das bayerische Gesundheitssystem sei „voll funktionsfähig und braucht keine zentrale Koordinierung mehr“, ist er überzeugt.

 Der bayernweite Katastrophenfall war Anfang Dezember 2020 ausgerufen worden. Innenminister Joachim Herrmann stellte ihn fest und setzte damit einen Kabinettsbeschluss um. „Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen“, sagte der CSU-Politiker damals. Der Katastrophenfall sei mit einer landesweiten Inzidenz von 177 sowie der Belegung der Krankenhäuser begründet worden, heißt es seitens der SPD-Fraktion. „Beides ist aktuell massiv rückläufig“, so Schuster. 

Auch die Grünen unterstützen die Forderung der Sozialdemokraten. Fraktionschefin Katharina Schulze ist überzeugt: „Der landesweite Katastrophenfall für Bayern gehört jetzt aufgehoben, denn die damaligen Umstände bei der Einberufung sind im Moment nicht mehr vorhanden.“ Die Pandemie sei zwar noch nicht vorbei, aber die Zahlen entwickelten sich positiv. „Wichtig ist jetzt, dass weiter die Strukturen vor Ort gestärkt werden“, betont sie. Die Mehrkosten der Hilfsorganisationen müssten weiterhin vom Freistaat getragen werden und es brauche eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter und Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, „damit niemandem auf den letzten Metern die Luft ausgeht“, sagt Schulze.

Die Liberalen blasen ins gleiche Horn. „Die Aufhebung des Katastrophenfalls in Bayern ist überfällig“, sagt Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung seien schlicht nicht mehr gegeben. „Das Innenministerium muss schon länger keine Einsatzkräfte oder Behörden mehr zentral koordinieren, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.“

Im Innenministerium ist man offenbar durchaus offen für die Oppositionsforderung. „Die Aufhebung des Katastrophenfalls wird derzeit geprüft“, so ein Sprecher. Auch Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion, spricht sich für eine Prüfung aus. „Das ist aber eher eine verwaltungstechnische Frage. Im Moment ist das wahrlich nicht Bayerns größtes Problem“, sagt er. (Tobias Lill)

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