Landtag

Angehörige hinter Glasscheiben – das ist in Bayern seit dieser Woche zum Glück vorbei. (Foto: dpa/Thomas Frey)

03.07.2020

Endlich zur Oma ins Altenheim

Die Staatsregierung hat das Besuchsverbot für Pflegeheime aufgehoben

Seit Montag können deutlich mehr Menschen in Bayern wieder ihre Angehörigen in Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen sowie Alten- und Pflegeheimen besuchen. Zwar waren die Besuchsregelungen schon seit Mai eher „Besuchsverbote mit Ausnahmen“, wie es Ministerialrätin Swantje Reiserer im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags nannte. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Corona-Neuinfektionen in Bayern und um weitere soziale Isolation beziehungsweise Vereinsamung der untergebrachten Menschen zu verhindern, seien jetzt aber weitere Erleichterungen zugelassen worden. 

Voraussetzung dafür ist laut Reiserer aber ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept in der jeweiligen Einrichtung. Als Orientierungshilfe stehe auf der Webseite des Gesundheitsministeriums das Rahmenkonzept zur Verfügung. Darin wird beispielsweise eine Registrierung der Besucher*innen und die Aufklärung über die Hygieneregeln gefordert: In den Einrichtungen gilt die Maskenpflicht und nach Möglichkeit der Mindestabstand. Das jeweilige Hygienekonzept muss den zuständigen Gesundheitsämtern beziehungsweise Kreisverwaltungsbehörden vorab verpflichtend vorgelegt werden.

Die Corona-Infektionen in Bayern sind „stabil“

Kritik von den Grünen wies Reiserer zurück. Deren Abgeordneter Andreas Krahl bemängelte, dass das Rahmenkonzept des Gesundheitsministeriums viel zu spät kam und so viele Träger Probleme bei der schnellen Umsetzung hätten. „Viele Angehörige wissen noch gar nichts von den Lockerungen“, klagte Krahl. Reiserer betonte, die Verbände seien bereits Mitte Juni informiert worden, wie die Regelungen in groben Zügen aussehen werden. Sie räumte aber ein, dass die konkreten Regelungen erst am Freitagabend verschickt worden sind, obwohl sie bereits am Montag in Kraft getreten sind. „Vereinzelt gibt es Problemanzeigen – aber nicht durchgehend“, versicherte Reiserer.

Zu schnell ging der SPD auch der Kabinettsbeschluss, es seit 1. Juli allen Bewohner*innen Bayerns zu ermöglichen, sich auch ohne Symptome auf Covid-19 testen zu lassen. Laut deren Abgeordneter Ruth Waldmann müssen sich Ärzt*innen aller Fachrichtungen an den Tests beteiligen. Benachrichtigt worden seien sie aber erst am 30. Juni – „recht kurzfristig“ nennt Waldmann das. Auch sorgt sie sich, dass aufgrund des Andrangs Schutzkleidung knapp wird oder gar nicht erst vorhanden ist.

Gute Nachrichten hatte Ministerialrätin Simone Kohn bei den Corona-Neuinfektionen. „Die Lage in Deutschland ist mit einzelnen Ausnahmen stabil“, sagte sie. Für Bayern bedeute das, dass jeden Tag rund 30 Personen an Covid-19 erkranken. Insgesamt waren es in Bayern bisher 48 000 – 2591 davon sind gestorben. Aktuell seien ungefähr 600 Menschen in Bayern erkrankt.

Zwar gebe es „Ausbruchscluster, die auch medial ausschlagen“, so Kohn. Als Beispiel nennt sie Neu-Ulm, wo drei Grundschulen geschlossen werden mussten, oder Starnberg, wo sich 44 Mitarbeiter*innen eines Catering-Betriebs infiziert haben. Auch habe es in Coburg Infektionen bei einer religiösen Feier und in Passau bei einem kirchlichen Arbeitgeber gegeben. „Es gibt aber keinen Landkreis oder kreisfreie Stadt, die nur annähernd die Zahl 50 bei den Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreitet.“ Die Reproduktionsrate in Bayern liege bei 0,93, sei aber aufgrund der geringen Erkrankungszahlen sehr volatil.

Laut Kohn sind auch die Neuinfektionsgrenzen in den anderen europäischen Ländern stabil. Lediglich die Balkanländer müssten verstärkt beobachtet werden, weil viele Rückkehrer zu den Erkrankten gehörten. Andreas Winhart (AfD) hakte nach, ob es dazu genaue Zahlen gebe, warum gerade der Balkan betroffen sei und welche Corona-Sicherheitsvorkehrungen es zu Beginn der Sommerferien in vielen deutschen Bundesländern an bayerischen Flughäfen gebe. Kohn konnte dazu nichts sagen und versprach, die Informationen nachzureichen.

Das nächste Mal berichtet das Gesundheitsministerium im September dem Landtag über die aktuelle Corona-Situation in Bayern. Ausschusschef Bernhard Seidenath (CSU) schloss die Sitzung mit dem Wunsch, dass das Infektionsgeschehen bis dahin genauso überschaubar sei wie jetzt. „Aber eine Glaskugel haben wir ja alle nicht dabei.“ (David Lohmann)

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