Landtag

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) trägt im Maximilianeum einen Mundschutz mit der Aufschrift "Demokratie - Mit Abstand das Beste". Seit heute gilt wegen der Corona-Krise im bayerischen Landtag für alle Besucher und Mitarbeiter in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

15.06.2020

Für Abgeordnete nur ein Gebot

Maskenpflicht im Landtag wird gut eingehalten - außer bei der AfD

Völlig geräuschlos hat der bayerische Landtag am Montag wegen der Corona-Krise eine Maskenpflicht eingeführt. Einzig auf dem Flur der AfD-Fraktion waren am Vormittag zunächst keine Personen mit dem vorgeschriebenen Schutz von Mund und Nase zu sehen. Im übrigen Gebäude wurde die Vorschrift ausnahmslos umgesetzt.

"Ich hoffe immer noch auf eine gemeinsame Selbstverpflichtung auch der Abgeordneten, dass wirklich alle auch das im Gebäude tragen und werde deshalb auch das Gespräch mit der AfD noch mal suchen", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Pflicht gelte nur in den Gemeinschaftsflächen des Landtags, nicht in den Räumlichkeiten der Fraktionen.

Auf den Fluren und in den Gängen des Maximilianeums müssen fortan alle Besucher sowie alle Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus Mund und Nase verhüllen. Anders als etwa in Bus, Bahn oder Geschäften empfiehlt der Landtag aber nur das Tragen zertifizierter OP-Masken, von sogenannten Community-Masken wird abgeraten.

Rechtliche Verpflichtung

Für die Abgeordneten gilt nur ein Maskengebot, da sonst die Freiheit des Abgeordnetenmandates beeinträchtigt würde. Die Parlamentarier sind aber gleichermaßen "dringend" gehalten, Masken zu tragen. Nach Auffassung des Landtags beinhaltet auch das Tragegebot eine rechtliche Verpflichtung. Es unterscheide sich von der Verpflichtung nur dadurch, dass auf die rechtliche Durchsetzung verzichtet werde, teilte der Landtag auf seiner Internetseite mit.

"Im Verantwortungs- und Arbeitsbereich der AfD-Fraktion gilt die Maskenpflicht nicht", sagte am Montag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Die AfD-Fraktion gehe derzeit nicht davon aus, dass es Sanktionen geben werde. Landtagspräsidentin Aigner hatte in der vergangenen Woche ankündigt, sich bei Missachtung der Vorschrift weitere Schritte vorzubehalten. Am Montag betonte sie, dass dies für den Fall gelte, wenn jemand die Gemeinschaftsflächen des Maximilianeums ohne Maske betrete.

Je nach Auslegung der Hausordnung des Landtags kann etwa Besuchern das Betreten des Gebäudes verboten werden. Auch alle Mitarbeiter im Landtag sind demnach gehalten, Handlungen zu unterlassen, die die Tätigkeit des Landtags, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen beeinträchtigen. Darunter könnte auch die Missachtung der Maskenpflicht verstanden werden.
(Josefine Kaukemüller und Marco Hadem, dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. Chris vor 3 Wochen
    @Tilo: Das übliche Politiker-Bashing mit abwertenden und schon viel zu oft gehörten Floskeln.Engagieren Sie sich doch politisch, wenn Sie so entnervt sind. Immer von "den Politikern" zu sprechen ist sehr billig und zu einfach.

    Eine Vorbildfunktion wäre bei den Abgeordneten wünschenswert, denn wir sitzen alle in einem Boot!

    Aber sagen Sie das mal v.a. der achso rechtstreuen AfD, die sich nicht daran hält!
  2. Tilo am 16.06.2020
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    unsere Herren und Damen Politiker sind anscheinend getreu der geplanten Abschaffung des Begriffs "Rasse" aus dem GG durch links-grüner Strömungen in Deutschland eine Vertretung einer anderen Rasse von Menschen. Es heißt zwar alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber Politiker sind gleicher!
    Inbegriffen dessen sind diese besonderen Menschen auch gleichzeitig imun gegen alle Arten von Krankheiten, egal welcher Art. Nur eben der gemeine Pöbel auf der Straße ohne intelektuelle Bildung auf dem Stand eines Abegordneten bzw. Politiker brauch diesen Maulkorb ähhhhh..., entschuldigung Maske!
    MfG Tilo

Neuen Kommentar schreiben

Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.