Landtag

Fraktionschef der CSU: Thomas Kreuzer. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

05.08.2019

"Gas geben"

Die Landtags-CSU will mehr Geld für neue Technologien

Landtags-CSU wünscht sich im Nachtragshaushalt für die Jahre 2019/2020 mehr Geld für neue Technologien. "Wir müssen da nochmals Gas geben", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Montag in München. Als Beispiele nannte er die künstliche Intelligenz und das automatisierte Fahren. Kreuzer legte sich nicht auf eine Summe fest, sprach in dem Zusammenhang aber von einer Milliardeninvestition.

Zugleich bekräftigte der CSU-Fraktionschef das Haushaltsziel der Staatsregierung, weiterhin Schulden zu tilgen, allerdings bei reduziertem Tempo. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war schon vor Wochen vom Ziel einer vollständigen Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 abgerückt, das sein Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ausgegeben hatte. Auch Söder will das zur Verfügung stehende Geld stattdessen lieber für Forschung und Zukunftsinvestitionen ausgeben.

Keine Kritik der Fraktion an Söder-Kurs bei Klimapolitik

Zudem hat Kreuzer dem Eindruck widersprochen, es gebe parteiintern Widerstand gegen den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder in der Klimapolitik. "Ich kenne keine nennenswerte Kritik zu diesen Fragen", sagte Kreuzer. Er schränkte allerdings ein, die Anstrengungen für mehr Klimaschutz dürften nicht zu Lasten des wirtschaftlichen Erfolgs gehen. "Wir müssen erreichen, die Kohlendioxid-Einsparung mit wirtschaftlichem Erfolg zu kombinieren."

Außerdem warnte Kreuzer davor, andere Politikfelder zugunsten des Klimaschutzes zu vernachlässigen. "Wir können nicht ein Ziel über alle stellen, so dass die anderen keine Bedeutung mehr haben." Als Beispiel nannte er den Pflegenotstand. CSU-Chef Söder hatte zuletzt eine Reihe von Maßnahmen wie etwa mehr Geld für die Erforschung klimafreundlicher Technologien mit dem Ziel angekündigt, den Freistaat zum ersten klimaneutralen Bundesland zu machen.
(dpa)

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