Landtag

Unweit des Tatorts in Halle: Blumen für die Opfer. (Foto: dpa)

10.10.2019

„Neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt“

Anschlag in Halle: Gegen Rechtsextremismus sind weitere Anstrengungen nötig – vor allem im Internet `

Alle Antisemitismusbekenntnisse hierzulande erscheinen wie Makulatur, wenn in Halle/Saale ein Schwerbewaffneter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten. Weil der 27-jährige Deutsche die Tür nicht aufsprengen konnte, entlud sich sein Hass vor der Synagoge. Die entsetzliche Bilanz: zwei Tote und zwei Schwerverletzte.

74 Jahre nach dem Naziterror in Deutschland trauen sich die Judenhasser wieder aus ihren Löchern. „Dieses schreckliche Attentat macht deutlich, wie schnell aus den Worten von politischen Extremisten Taten werden können“, erklärt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Sie betont: „Der demokratische Staat und die freiheitliche Gesellschaft stehen gemeinsam in der Pflicht, einzuschreiten und die weitere Ausbreitung von Extremismus jetzt zu stoppen, um noch Schlimmeres zu verhindern.“ Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde von Nürnberg, kritisiert, dass zu wenige Leute dagegen aufstünden. In den Nürnberger Nachrichten moniert er: „Im Hinblick auf Parteien, Verbände oder Friedensinitiativen kann man nur sagen: Still ruht der See.“

Ganz so ist es nicht. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg zum Beispiel ruft für Samstag zu einer Demonstration gegen rechtsextremistischen Terror auf. Und in München statteten noch am Mittwochabend Politiker verschiedener Parteien der Hauptsynagoge Ohel Jakob einen spontanen Solidaritätsbesuch ab. Darunter der Münchner OB Dieter Reiter (SPD).

Landtagspräsidentin Aigner mahnt zu Mäßigung

Als „neue Eskalationsstufe antisemitischer Straftaten in Deutschland“ wertet Ludwig Spaenle (CSU), Bayerns Antisemitismusbeauftragter, den Anschlag in Halle. Antisemitische Vorfälle hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – in der Zahl und in der Dimension. „Wir dürfen hier nicht zuschauen“, erklärt Spaenle, der begrüßt, dass Bayern den Objektschutz jüdischer Einrichtungen noch weiter verstärken will.

Es sind aber auch weitere Anstrengungen nötig: Der israelische Nazi-Jäger Efraim Zuroff fordert völlig zu Recht eine umfassendere Bildung im Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Außerdem tritt er folgerichtig für eine stärkere Überwachung der sozialen Netzwerke ein. Denn Plattformen würden Posts nicht genug kontrollieren. Dass der mutmaßliche Angreifer von Halle seine Taten komplett filmen und im Netz zeigen konnte, nennt Zuroff „absolut wahnsinnig“. In dem Moment, in dem solch ein Video aufkomme, müssten die Netzwerke sofort reagieren.

Unterstützung meerhält Zuroff von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Bei einer Gedenkminute für die Opfer von Halle im Bayerischen Landtag appellierte sie eindringlich an die Menschen, sich zu mäßigen, speziell im Internet. Der Attentäter sei offenbar getrieben gewesen von Verschwörungstheorien und menschenverachtendem Hass. „Beides bricht sich im Internet ungebremst Bahn.“ (BSZ)

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