Die Landtags-Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder reagiert, durch die Abschaffung des Familiengelds 150.000 neue Kita-Plätze sowie 1.500 Lehrerstellen in Schulen zu schaffen. „Ministerpräsident Söder verspricht 150.000 neue Kita-Plätze – verschweigt aber, dass nicht seine Regierung diese schafft, sondern die Kommunen mit Mitteln aus dem ohnehin bestehenden Finanzausgleichsgesetz“, betont die Grünen-Abgeordnete Julia Post.

In einer Anfrage an die Staatsregierung hatte die Abgeordnete gefragt, „bis wann diese 150.000 neuen Kita-Plätze geschaffen werden sollen, wo sie geschaffen werden sollen und wie viel Geld hierfür im Haushalt vorgesehen ist.“ Die Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales macht deutlich, dass die Staatsregierung selbst keine Plätze bereitstellt. Demnach wurden bereits im laufenden Haushalt 2024/25 über das Bayerische Finanzausgleichsgesetz Investitionen von rund 600 Millionen Euro für den Kita-Ausbau realisiert.

Kommunen statt Staatsregierung

Das Ministerium betont zudem, dass Bauinvestitionen künftig besonders gefördert werden sollen: Kommunen sollen eine zusätzliche Pauschale von zehn Prozent auf die Fördersumme erhalten. Für die Jahre ab 2026 werden demnach zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen bereitgestellt. „Der Ausbau von Kita-Plätzen erfolgt dabei fortlaufend durch die Kommunen und schreitet kraftvoll voran. Den Kommunen steht hierfür die Förderung nach Artikel 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung. Künftig sollen Bauinvestitionen hier besonders gefördert werden.“

Die Abgeordnete Post fordert ein verbindliches Beteiligungsformat mit Eltern, Kita-Trägern und Kindertagespflege für eine Härtefallregelung bis März 2026. „Wir fordern Transparenz beim Kita-Ausbau mit konkreten Zeitplänen. Und wir fordern 90 Prozent Betriebskostenförderung. Es ist unhaltbar, dass diese Regierung Familien gegen Kita-Träger ausspielt – letztlich baden Eltern die planlosen Entscheidungen aus.“

Grüne fordern Transparenz und Beteiligung

Die Grünen kritisieren, dass die Mittel aus dem gestrichenen Familiengeld „für keinen einzigen weiteren Kita-Platz, kein zusätzliches Personal, keine Verbesserung der Qualität“ sorgen. Experten im Sozialausschuss hatten zuvor die Betriebskostenförderung von 70 Prozent als unzureichend bezeichnet, während 90 Prozent als notwendig gelten.

Damit bleibt unklar, wann und wo die 150.000 angekündigten Kita-Plätze tatsächlich geschaffen werden. Auch ein verbindlicher Zeitplan oder eine regionale Verteilung wurden von der Staatsregierung nicht benannt. Die Grünen sehen hierin eine Lücke zwischen Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung, die nach eigenen Angaben dringend geschlossen werden müsse. (loh)