Landtag

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

11.01.2022

Grüne: Söder wird im Pandemiemanagement leichtsinnig

Fraktionschefin Katharina Schulze fordert die Staatsregierung auf, die Regeln für die Gastro zu verschärfen

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Kabinettssitzung am Dienstag aufgefordert, den Corona-Schutz in der Gastronomie zu verschärfen. Das von der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche empfohlene Konzept 2G plus - also Zutritt nur für Menschen mit Auffrischungsimpfung oder negativem Test - müsse auch in Bayern gelten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in der Sendung "radioWelt" des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2).

Das Kabinett will noch am Dienstag eine Entscheidung in der Frage treffen. Neben CSU-Chef Söder sind auch die Freien Wähler um ihren Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger skeptisch, was die Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidenten angeht. Bayern hatte wie auch Sachsen-Anhalt eine Protokollnotiz zu dem Beschluss eingereicht und erklärt, er bleibe in weiten Teilen hinter der in Bayern bereits geltenden Rechtslage zurück.

Söder hatte erklärt, er überlege, ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern umgesetzt werden müsse, da Bayern ohnehin sehr strenge Vorgaben habe, die teilweise über die in anderen Bundesländern hinausgehen - etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken "Mit dieser Überlegung, die Markus Söder gerade anstellt, wird er vom Team Vorsicht zum Team Leichtsinn", sagte Schulze in der Radiosendung.

Schulze verweist auf die viel strengeren Regeln in der Kultur

Söder sei bei seinem Pandemie-Management widersprüchlich geworden, kritisierte Schulze. In der Kultur müssten die Menschen Maske tragen, geboostert oder getestet sein und die Kapazität sei auf 25 Prozent begrenzt. Bei der Wirtshauskultur reiche 2G und die Restaurants dürften voll sein. "Da sieht man, dass er im Pandemie-Management nicht mehr stringent argumentiert und auch nicht mehr wissenschaftlich", erklärte sie.

Die Bevölkerung sei durch unterschiedliche Regeln in den Bundesländern verunsichert. "Nach fast zwei Jahren brauchen wir Einheitlichkeit, klare Regeln und vor allem Nachvollziehbarkeit. Das muss das Söder-Kabinett jetzt liefern", verlangte die Grünen-Politikerin.

Die Impfkampagne müsse nun weiter hochgefahren werden. "Impfen, impfen, impfen", sei das Gebot der Stunde. Schulze fordert die bundesweite Impflicht ab 18 Jahren. "Das ist unser einziges Ticket aus dieser Pandemie."
(Michael Donhauser, dpa)

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