Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre volle Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert. Oberste Priorität habe weiterhin die konsequente Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Holetschek anlässlich der für Donnerstag geplanten konstituierenden Sitzung des Ausschusses im Landtag. "Selbstverständlich werden wir aber gleichzeitig den Ausschuss bestmöglich unterstützen - soweit dies unsere Kapazitäten angesichts der andauernden Pandemiesituation und des sehr weiten Untersuchungsgegenstands zulassen", betonte er.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Haltlose Vorwürfe

"Mit diesem Ausschuss gibt es jetzt die Möglichkeit, auch die haltlosen Vorwürfe der Opposition gegenüber dem bayerischen Gesundheitsministerium aus der Welt zu räumen", sagte Holetschek. "Das ist natürlich sinnvoll." Er argumentierte zudem, man habe schon in der Vergangenheit für größtmögliche Transparenz gesorgt.

Die Staatsregierung steht unter anderem wegen teils hoher Preise in der Kritik, die damals für Corona-Schutzausrüstung gezahlt wurden. Holetschek sagte dazu nun erneut, zu Beginn der Pandemie seien die Märkte für Schutzausrüstung weltweit zusammengebrochen gewesen. "Es war sehr schwierig bis unmöglich, in kurzer Zeit genügend dringend nachgefragte Schutzausrüstung zu bekommen." Dennoch sei es gelungen, zwischen Februar und Juni 2020 unter anderem 150 Millionen Schutz- und OP-Masken sowie rund 85 Millionen Einmalhandschuhe zu beschaffen. "Insgesamt handelte es sich um Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen Euro", sagte Holetschek. In keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden, betonte er.

Dem Gesundheitsausschuss habe man eine Liste der 243 coronabezogenen Beschaffungen im ersten Halbjahr 2020 übermittelt. "Es ist völlig selbstverständlich, dass wir auch dem Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung zur Verfügung stellen werden", sagte er.
(Christoph Trost, dpa)