Ein neues Feuerwehrgerätehaus, moderne Umkleiden oder mehr Platz für Fahrzeuge – viele Kommunen in Bayern kämpfen seit Jahren damit, solche Investitionen zu stemmen. Gleichzeitig wächst beim Freistaat ein Geldtopf weiter an: Ende 2025 lag der Ausgabenrest aus der Feuerschutzsteuer bei rund 137,8 Millionen Euro.

Der Landtagsabgeordnete Florian Siekmann (Grüne) wollte wissen, wie hoch die nicht verbrauchten Mittel aus der Feuerschutzsteuer inzwischen sind, wie sich der Ausgabenrest in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Summen bereits fest für Investitionen an den staatlichen Feuerwehrschulen eingeplant wurden.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, ist der Ausgabenrest in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Lag er Ende 2020 noch bei 52 Millionen Euro, wuchs er über 64 Millionen Euro im Jahr 2021 und 84,3 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 108,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Ende 2024 lagen die nicht verbrauchten Mittel bereits bei 129,2 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2025 betrug der Rest schließlich 137.813.428 Euro.

Immer mehr Geld bleibt liegen

Nach Angaben des Innenministeriums fiel der Betrag zuletzt auch deshalb höher aus als erwartet, weil die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer 2025 deutlich über den Prognosen lagen. Allein im vergangenen Jahr habe es Mehreinnahmen von mehr als 16 Millionen Euro gegeben. Deshalb rechnet die Staatsregierung selbst mit einem weiteren Anstieg der Ausgabereste in den kommenden Jahren.

Die Grünen sehen darin eine verpasste Chance für Kommunen und Feuerwehren. Sie fordern einen verbindlichen Investitions- und Ausgabenplan der Staatsregierung. Darin solle festgelegt werden, welche Maßnahmen finanziert werden, wie hoch der Bedarf ist und wann die Mittel tatsächlich abfließen.

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Grünen, erklärt dazu: „Unsere Feuerwehren leisten jeden Tag Enormes: Ob bei Bränden, Hochwasser oder anderen Katastrophenlagen. Wer diese Arbeit ernsthaft wertschätzt, muss auch für moderne Gerätehäuser und verlässliche Unterstützung sorgen.“

Aus Sicht der Grünen sei das weitere Anwachsen der Ausgabereste „eine verpasste Chance für die dringend erforderliche Stärkung der Feuerwehren und die Entlastung der Kommunen in Bayern“. Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer seien zweckgebunden und müssten schneller bei den Feuerwehren vor Ort ankommen – statt weiter in Haushaltsresten gebunkert zu werden.

Warum der Geldberg weiter wächst

Das Innenministerium verweist dagegen auf bereits laufende und geplante Investitionen an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg. Der Ausgabenrest sei „nahezu vollständig für Baumaßnahmen an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen eingeplant“.

Für die nächsten zwei Jahrzehnte rechnet das Ministerium dort mit einem Investitionsbedarf von mehr als 400 Millionen Euro. In Geretsried entsteht derzeit ein neues Unterkunftsgebäude mit Küche und Kantine. Dort werden laut Innenministerium noch Zahlungen von rund 30 Millionen Euro erwartet. Insgesamt geht das Ministerium an dem Standort von einem Volumen von über 170 Millionen Euro aus.

Auch an den anderen Standorten stehen größere Projekte an. In Regensburg soll ein zweites Brandübungshaus entstehen, die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Zudem müsse das Büro- und Lehrergebäude erweitert werden.

Wofür die Millionen eingeplant sind

In Würzburg sind unter anderem zusätzliche Parkplätze, Erweiterungen der Fahrzeughalle, der Mensa sowie weiterer Lehr- und Verwaltungsbereiche vorgesehen. Seit 2011 seien bereits mehr als 140 Millionen Euro in die drei Feuerwehrschulen investiert worden.

Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden zudem weitere 30 Stellen geschaffen. Insgesamt stehen laut Innenministerium inzwischen rund 325 Stellen für die drei Einrichtungen zur Verfügung. Ausgehend vom Jahr 2010 habe sich die Zahl der Stellen damit mehr als verdoppelt.

Die Grünen halten dennoch an ihrer Forderung nach einem verbindlichen Investitionsplan fest. Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer müssten schneller und gezielter bei Feuerwehren und Kommunen ankommen. (loh)