Mit den Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit hat Irland zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Botschafterin Maeve Collins stellte die Prioritäten im Europaausschuss des Landtags vor.

Irland will während seines EU-Ratsvorsitzes den europäischen Binnenmarkt stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessern. Das erklärte Botschafterin Maeve Collins im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Zugleich bekannte sie sich zur Unterstützung der Ukraine sowie zur Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte.

Collins hob zunächst die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Irland und Bayern hervor. Das Handelsvolumen habe sich zwischen 2021 und 2025 von 2,1 auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt. Beide Regionen verfügten über starke Wirtschaftsstandorte unter anderem in der Landwirtschaft, der Medizintechnik sowie der Luft- und Raumfahrt. Seit 2024 gebe es auch ein Generalkonsulat in München.

Europa soll wettbewerbsfähiger werden

Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen wolle Irland unter dem Leitgedanken „One Europe, One Market“ den Binnenmarkt stärken, Bürokratie abbauen und Digitalisierung, künstliche Intelligenz sowie die Energiewende voranbringen. Europa müsse zugleich seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und seine Halbleiterindustrie ausbauen. Eine Schlüsselrolle komme dabei dem Mehrjährigen Finanzrahmen zu. „Ohne Einigung über Höhe und Herkunft der Finanzmittel wird Europa gelähmt“, warnte Collins.

Als zweite Priorität nannte die Botschafterin die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seien das Fundament der Europäischen Union. „Wir werden uns weiter für die Rechte von Frauen und von LGBTI+-Menschen, für Entwicklungsarbeit, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit einsetzen“, versprach Collins. Sie sprach sich auch für ein digitales Mindestalter und eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung aus.

Gemeinsame Werte und Sicherheit im Fokus

Mit Blick auf die europäische Sicherheitspolitik betonte Collins, die Unterstützung der Ukraine habe weiterhin „absolute Priorität“. Irland wolle außerdem die EU-Beitrittsprozesse mit der Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien vorantreiben.

In der Aussprache warnte Gerhard Hopp (CSU) davor, Investitionen in Verteidigung und Sicherheit zulasten der Regionalförderung zu finanzieren. Benjamin Adjei (Grüne) sprach sich für neue Eigenmittel der EU und eine mögliche Digitalsteuer aus. Gabi Schmidt (Freie Wähler) thematisierte die Beziehungen zu Nordirland sowie Gewalt gegen Frauen. Markus Rinderspacher (SPD) warb für eine stärkere soziale Dimension Europas, während Martin Böhm (AfD) die Diskussion um Eurobonds und gemeinsame europäische Schulden aufgriff. (David Lohmann)