Landtag

Markus Rinderspacher, SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Landtags. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)

04.02.2020

"Kein staatliches Geld mehr für Konfuzius-Institute"

Markus Rinderspacher (SPD) fordert sofortigen Stopp der Unterstützung

Die Landtags-SPD fordert den sofortigen Stopp der staatlichen Unterstützung für Konfuzius-Institute in München und Nürnberg. "Wieso bezahlt Bayern für die Influencing-Zwecke der kommunistischen Partei Chinas?", fragte der SPD-Politiker Markus Rinderspacher und forderte: "Der weltweite Machtausbau des chinesischen Diktators mittels beeinflussender Softpropaganda sollte nicht vom bayerischen Steuerzahler unterstützt werden."

Nach Angaben der Staatskanzlei unterstützte die Staatsregierung das Konfuzius-Institut Erlangen-Nürnberg in den vergangenen Jahren mit insgesamt rund 300 000 Euro. Die Förderung umfasste demnach anteilige Raumkosten und anteilige Personalausgaben - wobei die Staatskanzlei in einem Schreiben an Rinderspacher darauf verwies, dass das SPD-regierte Nürnberg das dortige Institut ebenfalls unterstütze. Hinzu kamen gut 40 000 Euro des Freistaats für eine projektbezogene Förderung des Konfuzius-Instituts in München 2017. Rinderspacher fordert den sofortigen Stopp und will dies im Landtag thematisieren.

Die Staatskanzlei hatte die Zahlen erst auf Druck Rinderspachers herausgegeben. In einer ersten Antwort hatte die Staatskanzlei noch argumentiert, aus "zuwendungs- und datenschutzrechtlichen Gründen" werde von einer Auflistung der konkreter Förderbeträge abgesehen. "Die Unterstützung der Arbeit von Konfuzius-Instituten leistet einen Beitrag zur Vermittlung der chinesischen Sprache und Kultur in Bayern und damit zu interkulturellem Austausch", hieß es dort. Erst als Rinderspacher mit einer Klage drohte, erhielt er die Zahlen.
(dpa)

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