Der Begriff „De-Banking“ meint die Kündigung bestehender Bankkonten oder die Verweigerung einer Kontoeröffnung durch Banken oder Zahlungsdienstleister. Die Debatte darüber hat in den vergangenen Jahren an Schärfe gewonnen, weil Betroffene hinter solchen Entscheidungen teils politische Motive vermuten. Medienberichte thematisierten dabei auch Kontokündigungen gegenüber AfD-Gliederungen und einzelnen AfD-Politikern. Vor diesem Hintergrund griff die AfD das Thema im Bayerischen Landtag mit einer schriftlichen Anfrage auf.

Eingebracht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp und Johannes Meier. „‚De-Banking‘ (manchmal auch ‚De-Risking‘) bezeichnet die Praxis, bei der Banken oder Zahlungsdienstleister ein bestehendes Konto kündigen oder die Eröffnung eines Kontos für bestimmte Personen oder Unternehmen verweigern – selbst dann, wenn diese Kunden legale Geschäftsaktivitäten ausüben oder legale Finanz- und Dienstleistungsansprüche haben“, heißt es in dem Schreiben. „In vielen Fällen handelt es sich jedoch um illegitimes De-Banking, etwa wenn die Maßnahme politisch motiviert ist oder auf Entscheidungen beruht, die nicht durch objektive rechtliche oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt sind“, kritisieren die Fragesteller. Sie wollten daher unter anderem wissen, wie die Staatsregierung legales und illegales De-Banking definiert, wie viele entsprechende Fälle bekannt sind und welche Eingriffsmöglichkeiten das Land besitzt.

Klare Zuständigkeitsgrenzen

In ihrer Antwort macht die Staatsregierung deutlich, dass sie das Thema nur in engen Grenzen beeinflussen kann. Grundsätzlich gelte: „Kreditinstitute entscheiden grundsätzlich im Rahmen der Vertragsfreiheit, ob sie eine Geschäftsbeziehung aufnehmen oder fortführen.“ 

Insbesondere private Banken und Genossenschaftsbanken könnten Geschäftsbeziehungen „ohne Angabe von Gründen ablehnen bzw. beenden“. Einschränkungen ergeben sich laut Staatsregierung vor allem aus Bundesrecht, etwa dem Zahlungskontengesetz. Für bayerische Sparkassen kommen landesrechtliche Vorgaben hinzu. Diese hätten einen öffentlichen Auftrag und müssten „eine angemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Bankdienstleistungen sicherzustellen“.

Eine eigenständige Definition von legalem oder illegalem De-Banking lehnt die Staatsregierung ab. Wörtlich heißt es: „Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Staatsregierung, legales oder illegales ‚De-Banking‘ zu definieren oder geschäftspolitische Entscheidungen von Kreditinstituten innerhalb des geltenden Rechtsrahmens zu bewerten.“

Kein Handlungsbedarf

Auch zu konkreten Fallzahlen bleibt die Antwort nüchtern. Wegen der Vertraulichkeit von Bank-Kunden-Beziehungen lägen keine Informationen vor; es gebe „keine systematische Erfassung von Fällen einer unrechtmäßigen Ablehnung der Aufnahme oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung“. Bei Prävention und Aufklärung verweist die Staatsregierung auf bestehende Regelungen und die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein weitergehender Handlungsbedarf auf Landesebene werde nicht gesehen: „Die Staatsregierung sieht daher keinen Anlass für weitere Präventions- oder Informationsmaßnahmen.“ (loh)