Einstimmiges Votum für mehr Frauen-Toiletten: Der Bauausschuss des Landtags hat am Dienstagnachmittag einem leicht modifizierten Antrag der Grünen im Landtag zugestimmt. Die Grünen hatten eine Änderung der Bayerischen Versammlungsstättenverordnung gefordert, die für Konzerte, Theater oder Sportstadien bislang weniger Frauentoiletten vorschreibt als Männertoiletten. Derzeit müssen feste Versammlungsstätten beispielsweise bei 1000 Besucherinnen und Besucher 12 Toiletten für Frauen vorhalten, aber 20 für Männer – 12 davon als Pissoirs. Die Grünen streben eine Angleichung der Vorgaben an.  

Im Ausschuss zeigte sich Josef Schmid (CSU) auch durchaus aufgeschlossen gegenüber dem Grünen-Antrag. „Es ist wirklich ein Problem. Zeit, dass es geändert wird“, erklärte der Abgeordnete.

Projektgruppe arbeitet schon daran

Wie sich herausstellte, wird aber bereits auf Bundesebene an einer Lösung für die Ungleichbehandlung gearbeitet. Andreas Seidler, Referent beim Bauministerium, wies auf eine Projektgruppe hin, die laut Seidler mit „maßgeblicher bayerischer Beteiligung“ eine neue Musterversammlungsstättenverordnung erarbeitet hat. Damit soll der Missstand bundesweit behoben werden, auch Unisex-Toiletten – Toiletten, bei denen das Geschlecht keine Rolle spielt – sollen dann möglich werden. Abgestimmt wird die Verordnung dann auf Ebene der Bauministerkonferenz.

Seidler versicherte aber: Egal welchen Weg diese Musterverordnung im weiteren Verlauf noch nehmen wird – in Bayern sei geplant, die Mustersatzung mit der Parität umzusetzen. Noch in diesem Jahr solle es so weit sein.

Schmid plädierte nun dafür, diesem Sachverhalt im Antrag Rechnung zu tragen: Die Staatsregierung werde aufgefordert, sich weiter auf Bundesebene für eine einheitliche Lösung einzusetzen. Gleichzeitig solle die Parität bei den Toiletten in jedem Fall in Bayern umgesetzt werden.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss letztlich dafür aus. (Thorsten Stark)