Landtag

Markus Söder gibt während einer Sondersitzung eine Regierungserklärung ab. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

01.09.2021

Landtag steht hinter neuer Corona-Strategie

Von Donnerstag an gelten in Bayern neue Anti-Corona-Regeln. Das lobt ganz grundsätzlich sogar die Opposition, jedenfalls mehrheitlich. Markus Söder greift aber eine Fraktion scharf an

Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung am Mittwoch begrüßten auch Grüne, SPD und FDP die neuen Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten - trotz mancher Kritikpunkte.

Die FFP2-Maskenpflicht fällt demnach ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Stattdessen gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Die Klinik-Auslastung löst die Sieben-Tage-Inzidenz als maßgebliches Corona-Kriterium ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem "Befreiungsschlag". Umfassende Kritik kam allein von der AfD.

Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung - aber auch weiter Schutz und Sicherheit. "Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona", sagte er. Einen neuen Lockdown schloss der Ministerpräsident erneut klar aus. "Es braucht keinen Lockdown mehr, und es wird auch keinen Lockdown mehr geben." Fabian Mehring (Freie Wähler) lobte die neuen Anti-Corona-Regeln als einen "Meilenstein auf dem Rückweg zur Normalität und Freiheit".

Söder greift die AfD frontal an

Söder warb energisch fürs Impfen - und griff dabei die AfD und die sogenannte Querdenker-Bewegung frontal an. Die AfD müsse erklären, ob sie Postbote oder gar Strippenzieher der Querdenker sei, sagte er.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, die neue Corona-Strategie sei "nicht mehr und nicht weniger als das Gebot der Stunde". Lockerungen seien verfassungsrechtlich geboten. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Gut, dass Sie dazugelernt haben." Und auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen lobte: "Die Richtung stimmt jetzt."

Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart aber nicht weit genug. Sie forderten - letztlich vergeblich - zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem "richtig guten Testkonzept", sagte Hartmann. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen als Antigen-Schnelltests. CSU und Freie Wähler wiesen Hartmanns Kritik zurück: Das Testkonzept sei gut, PCR-Tests für alle seien - so wie gefordert - nicht machbar.

FDP fordert "Freedom Day"

Von Brunn kritisierte insbesondere die im Ländervergleich etwas geringere Impfquote in Bayern. Hagen forderte einen "Freedom Day", also die Benennung eines Stichtags, an dem alle Einschränkungen enden. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, die "Daumenschrauben" für Ungeimpfte würden weiter angezogen, der Druck insbesondere auf junge Menschen, sich impfen zu lassen, werde erhöht. "Sie spielen die Geimpften gegen die Nicht-Geimpften aus", sagte sie. Die neue 3G-Regel sei "nichts anderes als ein verdeckter Impfzwang".

Das Kabinett hatte die neuen Anti-Corona-Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten, am Dienstag beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen. Wechselunterricht an Schulen soll der Vergangenheit angehören. Für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Gottesdienste werden die Regeln gelockert, im Oktober sollen auch Clubs und Diskotheken öffnen dürfen. Dafür gilt in Innenräumen die 3G-Regel - Zugang also nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Und: Statt der Sieben-Tage-Inzidenz soll nur die Klinik-Auslastung Anlass für schärfere Anti-Corona-Maßnahmen sein.

Derzeit steht die neue bayerische Krankenhaus-Ampel, die für eine mögliche Verschärfung von Anti-Corona-Maßnahmen entscheidend ist, klar auf Grün. Auf Gelb würde sie springen, wenn bayernweit binnen sieben Tagen mehr als 1200 Patienten mit einer Corona-Erkrankung neu in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Dieser Wert liegt laut Gesundheitsministerium aktuell bei 232. Auf Rot würde die Ampel schalten, wenn mehr als 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Bayern liegen - das sind im Moment laut Intensivregister 169.

Bei Gelb und dann bei Rot sollen die Anti-Corona-Maßnahmen wieder verschärft werden - wie genau bei Rot, ist allerdings offen. Das kritisierte insbesondere von Brunn als "erhebliches Defizit".
(Christoph Trost, dpa)

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