Seit 2023 steht Klaus Holetschek an der Spitze der CSU-Landtagsfraktion. Er würde gerne Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung werden. Den jüngsten Streit in seiner Partei hält er für beendet. Die Partei müsse ihre Erfolge jedoch künftig sichtbarer machen.

BSZ: Herr Holetschek, der „Pfingstbrief“ Ihres Parteivizes Manfred Weber hat für Furore in der CSU gesorgt. Wie ist die aktuelle Lage?
Klaus Holetschek: Man sollte in einer Partei die Dinge persönlich ansprechen und miteinander diskutieren, statt Briefe zu schreiben. Das haben wir auf unserer Vorstandssitzung am Montag getan. Herausgekommen ist ein Zehn-Punkte-Plan, in dem sich einige Dinge wiederfinden, die Manfred Weber angesprochen hat. Ich finde, es ist uns gut gelungen, Einigkeit herzustellen und den Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu zeigen, dass wir an Lösungen für ihre Probleme arbeiten.

BSZ: Auch andere haben sich zuletzt besorgt über den Zustand der CSU geäußert. Kommt da etwas ins Rutschen in der CSU?
Holetschek: Wir haben bei den Landratsstichwahlen einige Posten verloren. Das arbeiten wir auf den verschiedenen Ebenen in der Partei auf. Wir wollen unsere Kampagnenfähigkeit und die Kommunikation verbessern. Ich habe etwa in Schwaben eine Zukunftskommission unter Leitung der Jungen Union eingerichtet. Wir sind eine Volkspartei und tun viel, auch mit Blick in die Zukunft. Der Zehn-Punkte-Plan des Parteivorsitzenden beweist das.

BSZ: Parteichef Markus Söder hat für die Niederlagen zunächst die Gliederungen vor Ort verantwortlich gemacht. Das kam dort nicht gut an. Ist er angeschlagen?
Holetschek: Er hat diese Aussage schnell und glaubwürdig korrigiert. Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Im Bezirksverband Schwaben haben wir vier Stunden mit Markus Söder über den Ausgang der Kommunalwahl debattiert. Aber nicht mit gegenseitigen Vorwürfen, sondern in dem Willen, die Dinge in Zukunft besser zu machen.

BSZ: War Söders Regierungserklärung vor Pfingsten die richtige Antwort auf die Verunsicherung an der Parteibasis?
Holetschek: Ich fand es gut, einen Bayern-Plan vorzulegen und eine Agenda „Bayern 2030“ zu formulieren. Wir setzen damit Akzente, greifen die Sorgen der Menschen auf und zeigen Lösungswege. Das ist die Roadmap in die Zukunft.

BSZ: In der Rede ging es wieder viel um KI und neue Technologien für Bayern, aber nicht um die Sorgen der Menschen vor den daraus resultierenden Veränderungen. Hat die CSU ein emotionales Defizit?
Holetschek: Das sind doch genau die Themen, die die Menschen beschäftigen: Wie können wir unseren Wohlstand erhalten und unser Land, unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen? Für Bayern sind solche Transformationsprozesse nicht neu. Es gab den Wandel vom Agrar- zum Industrieland, die Fortentwicklung zum Hightech-Standort und jetzt die neue Stufe mit künstlicher Intelligenz. Digitalisierung und Innovation sind die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb haben wir da auch viel investiert und setzen diesen Kurs fort. Klar ist aber auch: Der technologische Fortschritt darf kein Selbstzweck sein. KI darf die Handlungsspielräume der Menschen nicht einschränken, sondern muss sie erweitern und das Leben nicht entmenschlichen. Die letzte Verantwortung muss immer der Mensch haben. Das müssen wir deutlich machen, dafür steht auch das C in unserem Namen.

„Technologischer Fortschritt darf kein Selbstzweck sein“

BSZ: Davon merkt man in der Kommunikation aber nicht viel.
Holetschek: Wir betonen sehr wohl Heimat, Tradition und Bayerns Geschichte. Laptop und Lederhose, Identität und Innovation – dafür stehen wir als CSU.

BSZ: Wird das wirklich noch immer mit der CSU verbunden wie vor 20 oder 30 Jahren? AfD und FW versuchen auch mit Identität und Heimat zu punkten.
Holetschek: In Umfragen liegen wir weiter bei 37 oder 38 Prozent. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das ein sehr stabiler Wert. Aber natürlich müssen wir immer den Anspruch haben, besser zu werden. Volkspartei zu sein und zu bleiben, ist ein Prozess, der nie aufhört.

BSZ: Alois Glück hat als einer Ihrer Vorgänger dem damaligen Regierungschef Edmund Stoiber ab und zu ein „Obacht, Edmund!“ zugerufen, wenn er Fehlentwicklungen gesehen hat. Mussten Sie schon mal „Obacht, Markus!“ sagen?
Holetschek: Markus Söder und ich telefonieren jeden Tag in der Früh. Wir reden sehr offen miteinander, haben nicht immer die exakt gleiche Meinung, wissen aber auch, dass wir das große gemeinsame Ziel haben, für die Menschen in diesem Land Probleme zu lösen. Da gibt es manchmal unterschiedliche Auffassungen, aber wir finden am Ende immer einen gemeinsamen Weg.

BSZ: Die AfD wird auch in Bayern stärker. Die Strategie des Ausgrenzens und Problemlösens scheint nicht zu reichen.
Holetschek: Die Menschen haben in diesen Zeiten eine hohe Erwartungshaltung an die Politik, zu der wir womöglich mit unseren Ankündigungen und Zielen im Bund auch selbst beigetragen haben. Wir erleben es gerade in der Bundesregierung, dass hohe Erwartungen nicht immer so leicht zu erfüllen sind. Ich glaube schon, dass wir die AfD mit einem konsequenten Wegregieren von Problemen in den Griff bekommen können. Es geht um das „Einfach-mal-Machen“, das Umsetzen, das Liefern. Die Menschen müssen spüren, dass sich etwas bewegt, wie beispielsweise zuletzt bei der Migration. Aber das ist manchmal ein langwieriger Prozess, wie man zum Beispiel bei der Entbürokratisierung sehen kann, wo wir schon sehr viel angestoßen haben und die Menschen trotzdem das Gefühl haben, es geht kaum etwas voran. Auch hier gilt: Wir müssen unsere Erfolge sichtbarer machen.

„Wir müssen unsere Erfolge sichtbarer machen“

BSZ: Schadet oder nützt der CSU die Koalition mit den FW?
Holetschek: Ich habe zu meinem Kollegen Florian Streibl ein vertrauensvolles Verhältnis, wir haben auch schon einige Themen mit hohem Eskalationspotenzial aus dem Weg geräumt. Ich kritisiere aber manche FW-Politiker, die immer noch so tun, als seien sie in der Opposition. Dinge, die wir gemeinsam beschlossen haben, müssen wir auch gemeinsam umsetzen.

BSZ: Sie bewerben sich um den Vorsitz der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Wäre die nicht ein guter Ort, um über Kurs und Ausrichtung der CSU breit zu debattieren?
Holetschek: Sollte ich gewählt werden, möchte ich in der Stiftung eine Art Denkfabrik, Ideenschmiede und Innovationslabor einrichten. Ich würde da gerne den Vorschlag unseres Ehrenvorsitzenden Theo Waigel aufgreifen, der uns geraten hat, auch kritische Geister von außen einzuladen, um Diskussionen mit neuem Input zu befruchten. Zudem geht es mir um politische Bildung, das Thema „Demokratie unter Druck“ und Verbesserung der politischen Kommunikation. (Interview: Jürgen Umlauft)