Der Innenausschuss hat sich großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Aufstellen stationärer "Blitzer" an Bayerns Straßen zu erleichtern. Derzeit gibt es in Bayern gerade einmal 24 solcher Anlagen, während in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen über 1000 in Betrieb sind. Bislang dürfen die fest installierten Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nur mit Genehmigung des Innenministeriums errichtet werden. Auf Antrag der CSU soll nun ein Konzept ausgearbeitet werden, das die Entscheidungsspielräume der Kommunen erhöht. Gedacht ist an die erleichterte Erlaubnis zur Tempokontrolle an Ortseingängen, besonderen Gefahrenstellen, in der Nähe von Schulen und Kindergärten oder aus Lärmschutzgründen. Ein weitergehender Antrag der SPD, die Genehmigung der stationären "Blitzer" unter Einbeziehung der örtlichen Polizeidienststellen komplett auf die Landratsämter und kreisfreien Städte zu übertragen, fand keine Mehrheit. Die FDP wandte sich gegen beide Vorstöße.

Blitzen als Lärmschutz

Der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt erklärte, mit den gegenwärtig gültigen Vorschriften sei es "fast unmöglich, solche Anlagen dort aufzustellen, wo sie gebraucht werden". Einsatzbereiche sollten nicht nur Unfallschwerpunkte oder besondere Gefahrenstellen sein, sondern auch Straßenabschnitte, in denen nachts aus Gründen des Lärmschutzes ein Tempolimit gelte. Hier gebe es zum Leidwesen der Anwohner bislang kaum Kontrollen. Für die CSU betonte Thorsten Schwab, eine Lockerung der bislang strengen Genehmigungsregeln sei wünschenswert, da es "manchmal mehr Kontrolldruck" brauche, um Verkehrsteilnehmer zu vorsichtiger und angepasster Fahrweise anzuhalten. Man dürfe dabei aber nicht von einem Extrem ins andere verfallen und die Genehmigung allein ins Ermessen der Kreisbehörden stellen. Es brauche eine gewisse überregionale Koordinierung und klare Kriterien. (Jürgen Umlauft)