Landtag

Im Landtag kam es zum Eklat. (Screenshot: BSZ)

07.07.2020

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag abgelehnt

AfD-Fraktion scheitert am Verwaltungsgericht München

Die AfD-Fraktion ist am Verwaltungsgericht München mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden (Aktenzeichen M 30 S 20 2940). "Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier.

Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Abgeordneten "von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird". Deswegen sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt und Verwaltungsgerichte nicht zuständig. "Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen."

Zwischenfall im Landtag

Im Landtag gab es unterdessen am Dienstag einen neuerlichen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske (genauer: eine Atemschutzmaske inklusive Mehrbereichsfilter (ABEK), Anmerkung der Redaktion) aufgesetzt hatte. Hold hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen, und forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.

Ansonsten hielten sich die meisten AfD-Abgeordneten an die Maskenpflicht. Einzig der Abgeordnete Markus Bayerbach muss wegen eines vorliegenden Attests keine Maske tragen und verzichtete daher auf einen Infektionsschutz vor Mund und Nase.

Seit vergangenem Freitag sind alle Abgeordnete im Maximilianeum verpflichtet, Mund und Nase zu verhüllen. Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin besagte Klage am Verwaltungsgericht an, weil sie darin eine "massive Einschränkung" des freien Mandats sieht. Ob sie nun ihre Klage am Verfassungsgerichtshof einreicht, war zunächst offen.

Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten aber nicht daran hielt, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.
(Marco Hadem, dpa)

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Kommentare (2)

  1. Andreas Schmidt am 16.07.2020
    In Österreich, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in den Niederlanden, in Norwegen, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern gibt es keine Maskenpflicht. Dort gibt es das gleiche Virus wie bei uns! Ich frage mich dann, was hat Maskenpflicht mit der Pandemi zutun?
    Sind wir die Deutschen zu gutgläubig und naiv, dass wir alles glauben, was die Regierung uns über die Pandemie erzählt? Wenn tatsächlich COVID-19 so gefährlich wäre, warum haben andere Länder andere Entscheidungen getroffen? Ich glaube, dass die anderen Länder schon die richtige Entscheidung getroffen haben und unsere Regierung völlig auf dem Holzweg ist. Der Preis dafür zahlen die Bürger*innen täglich...!
  2. Peter Becker am 12.07.2020
    Es ist sehr schade, dass die demokratischen Parteien gegen Maskenzwang nicht unternehmen. Maskenpflicht bitte abschaffen.Ich kann keine Maske tragen, da ich dadurch schlecht Luft bekomme. Mir wird übel.Ich bekomme Kopfschmerzen, ich bekomme Magenschmerzen, manchmal auch Herzrasen.Wenn jemand eine Maske tragen möchte, kann gerne machen,am besten aber bitte FFP 2. Da "irgendein Lappen vor dem Gesicht" (Prof. Montgomery und viele andere renomierte Experten...) hilft keinem. Wenn die Regierung mit der Gesundheit der Bevölkerung ernst meint, muss sie täglich kostenlos FFP2 Masken an die Bevölkerung verteilen. Wer denkt, dass dadurch sich und die Anderen schützt, da kann sie freiwillig tragen.Aber ein Maskenzwang für alle ist absurd. Man verbieten ja auch nicht das Autofahren oder das Radfahren, das Alkoholtrinken und das Sporttreiben.., mit der Begründung, da könnte sich jemand und andere gefährden/verletzen?...Da viele Menschen aufgrund der Gehirnwäsche der Regierung denken, dass "irgendein Lappen vor dem Gesicht" sie schützt, dann sage ich "Gute Nacht Deutschland"!

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