Fällt der Strom nur für wenige Minuten aus, bleibt das meist eine überschaubare Störung. Bei einem großflächigen und länger dauernden Ausfall sieht es anders aus: Kommunikation, Wasserversorgung oder medizinische Einrichtungen können betroffen sein. Wie gut kritische Infrastruktur geschützt ist, beschäftigt angesichts von Sabotagefällen zunehmend auch die Politik.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie kritische Infrastruktur in Bayern vor Sabotage und Brandanschlägen geschützt wird und wie der Freistaat auf einen großflächigen Stromausfall vorbereitet ist.

„Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen zum Nachteil Kritischer Infrastrukturen in Bayern liegen den bayerischen Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor“, antwortet die Staatsregierung. Grundsätzlich bestehe jedoch eine „abstrakte Gefährdung“. Gezielte Sabotage oder Angriffe auf IT-Systeme seien nicht gänzlich ausgeschlossen.

Schutzmaßnahmen richten sich nach Gefährdungslage

Das Innenministerium erklärt, dass sich die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden nach der jeweiligen Verdachts- und Gefährdungslage richten. Bei Redundanz- und Notfallkonzepten verweist das Haus auf die Verantwortung der Betreiber.

Der Austausch zwischen Betreibern und Behörden hat dabei Grenzen. Konkrete Planungen für Störungen und Ausfälle beträfen sensible interne Betriebsabläufe und Geschäftsgeheimnisse. Ein Austausch finde deshalb „allenfalls punktuell“ statt. Mit dem im März in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetz seien Betreiber allerdings verpflichtet, umfassende Resilienzpläne zu erstellen.

Nach den jüngsten Sabotagefällen fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze vorsorgliche Kontrollen besonders gefährdeter Umspannwerke, Großkraftwerke und Umspannanlagen – am Boden und aus der Luft. „Bayern muss seine kritische Infrastruktur schützen, bevor wieder jemand zuschlägt“, sagt Schulze. „Wenn es dunkel und kalt wird, muss unsere Versorgung sicher stehen.“

Schulze spricht von einer „hybriden Bedrohung aus Russland“. In der Antwort des Innenministeriums ist allgemein von der veränderten geopolitischen Lage und gestiegenen Gefahren die Rede. Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen gegen bayerische Einrichtungen liegen den Sicherheitsbehörden laut Antwort derzeit nicht vor.

Mindestens 1500 Notstromaggregate

Für längere Stromausfälle verfügt Bayern nach Angaben des Innenministeriums über mindestens 1500 Notstromaggregate mit einer Leistung bis 100 Kilovoltampere (kVA) sowie mindestens 170 größere Netzersatzanlagen ab 100 kVA. Weitere Anlagen werden beschafft. Unter anderem sollen alle 96 Kreisverwaltungsbehörden Notstromgerätesätze erhalten.

Alle Gemeinden sind außerdem angehalten, bei einem länger dauernden großflächigen Stromausfall wohnortnahe Anlaufstellen einzurichten und möglichst vorher über deren Standorte zu informieren. Dort sollen unter anderem Notfallmeldungen entgegengenommen, Hilfsmaßnahmen organisiert und Kommunikationsmöglichkeiten angeboten werden.

Auch Blackout-Szenarien werden geübt. Das Innenministerium nennt unter anderem Übungen im Landkreis Günzburg und in Bad Staffelstein 2023, in Geroldshofen 2025 sowie die Katastrophenschutzvollübung „Black Noris 2026“ in Nürnberg.

Siekmann fordert Anhörung im Landtag

Siekmann fordert häufigere Übungen. „Auch auf einen großflächigen Stromausfall muss Bayern sich besser vorbereiten“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen. „Das Innenministerium sollte die Landkreise zeitnah zu regelmäßigen, auch landkreisweiten Blackout-Übungen auffordern.“ Gleichzeitig müssten die Gemeinden ihre Bürger zügig darüber informieren, wo sie bei einem längeren Stromausfall Hilfe und Informationen bekommen.

Zudem will Siekmann Betreiber kritischer Infrastruktur und Sicherheitsbehörden zu einer Anhörung in den Innenausschuss des Landtags holen. „Das Innenministerium verweist bei Schutz- und Redundanzkonzepten immer wieder auf die Betreiber. Die Staatsregierung muss sie aber auch aktiv unterstützen“, sagt Siekmann. Bei der Anhörung sollen Betreiber und Sicherheitsbehörden darlegen, welche Unterstützung sie für mehr Ausfallsicherheit und einen besseren Katastrophenschutz benötigen.

Auch bei der Geschwindigkeit der Vorsorge sieht Siekmann Nachholbedarf. „Bayern braucht dringend mehr Eile bei Vorsorge, Gefahrenabwehr und Übungen.“ (loh)