Landtag

22.07.2026

Reformpläne: Landtag diskutiert über KI-Einsatz bei Verwaltungsakten

Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sind dafür, dass Künstliche Intelligenz nicht nur bei Anträgen mit eindeutiger Rechtslage oder zur Datenverarbeitung genutzt werden soll - Widerstand kommt von der SPD

Der bayerische Landtag hat darüber beraten, ob vermehrt KI bei Verwaltungsakten eingesetzt werden soll. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sind dafür, dass Künstliche Intelligenz nicht nur bei Anträgen mit eindeutiger Rechtslage oder zur Datenverarbeitung genutzt werden soll. Sie soll einem Bericht des "Bayerischen Rundfunks" zufolge auch bei Entscheidungen zum Einsatz kommen, die einen Ermessensspielraum haben, etwa bei Bauanträgen oder Kfz-Zulassungen. Die CSU-Fraktion geht davon aus, damit würden Verfahren schneller und effizienter. Die Opposition lehnt die Pläne ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold sagte laut "BR", sachgerechte Abwägungen könne und dürfe nur ein Mensch machen. Niemand wisse später, auf welcher Basis eine KI ihre Entscheidungen getroffen habe, so der Jurist. (BSZ)

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