Landtag

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: Einflussnehmen auf die Politik via Volksbegehren. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

11.03.2019

Politik von unten

Bayerns Grüne kündigen mehr Volksbegehren an

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt wollen die bayerischen Grünen ihre Politik künftig häufiger mithilfe der Wähler durchsetzen. Einer der Schlüsse aus dem Projekt "Rettet die Bienen" sei, diese Option bei Gesetzentwürfen immer zu prüfen, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der "Abendzeitung".

"Wenn es im Parlament nicht geht, schauen wir doch, ob wir es letztendlich partnerschaftlich mit Gleichgesinnten per Volksbegehren auf den Weg bringen." Als Beispiel für Politikfelder, bei denen Bayerns größte Oppositionsfraktion per Volksbegehren stärker Einfluss nehmen könnte, nannte er Flächenfraß, Klimaschutz und einen dritten Nationalpark.

Aktuell: Volksbegehren für bessere Bedingungen in der Pflege 

Die Grünen gehörten zu den Unterstützern des Projekts "Rettet die Bienen". Bei dem Volksbegehren für mehr Artenvielfalt gab es im Februar eine Rekordbeteiligung im Freistaat. Mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten - fast 1,75 Millionen Menschen - forderten mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz. Im Herbst soll ein Volksentscheid folgen.

Derzeit läuft zudem ein weiteres Projekt für ein Volksbegehren in Bayern: Ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen will damit eine bessere Situation in der Pflege erreichen.
(dpa)

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