Landtag

Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm , beide Landtagsabgeordnete der AfD, wurden von der AfD Bayern als Spitzenkandidaten-Duo für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt. Das wurde auf einem Landesparteitag am Samstag im mittelfränkischen Greding nach langer und kontroverser Debatte mehrheitlich beschlossen. (Foto: dpa/Löb)

15.05.2023

Rechtsruck: Bayern-AfD kürt Ebner-Steiner und Böhm zu Spitzenduo

Das völkisch-nationale Lager hat in der Bayern-AfD offenbar immer stärker das Sagen. Das zeigt die Auswahl der Spitzenkandidaten

Die Bayern-AfD geht mit den Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm als Spitzenkandidaten-Duo in die Landtagswahl am 8. Oktober. Das wurde auf einem Landesparteitag am Samstag im mittelfränkischen Greding nach langer und kontroverser Debatte mehrheitlich beschlossen.

Damit verstetigt die Bayern-AfD ihren anhaltenden Kurs immer weiter nach ganz rechts: Sowohl Ebner-Steiner als auch Böhm werden dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalen "Flügel" zugerechnet.

Vor allem Ebner-Steiner gilt als Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Andreas Winhart, der dem sogenannten gemäßigteren Lager zugerechnet wird, war in der Abstimmung über das Spitzenduo chancenlos.

Ebner-Steiner ist eines der bekanntesten Gesichter der Bayern-AfD. Nach der Landtagswahl 2018 wurde sie zunächst Fraktionschefin und konnte sich dort bis Herbst 2021 halten - dann aber wurde sie, weil inzwischen das gemäßigtere Lager die Mehrheit hatte, abgewählt.

Aufruf zum Kampf gegen die CSU

Ebner-Steiner und Böhm riefen ihre Partei nun zum Kampf insbesondere gegen die CSU auf - und zu interner Geschlossenheit. "Deutschland retten wir nicht, wenn wir uns selbst bekämpfen. Deutschland retten wir, wenn wir den politischen Gegner bekämpfen", sagte Ebner-Steiner.

Die CSU bezeichnete sie unter anderem als "korrupte Masken-Gang". Böhm attackierte alle anderen Parteien im Landtag mit scharfen Tönen: "Sie nennen sich in München die demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses, diese elenden Heuchler. Dabei sind die es, die eine beinahe faschistoide Ausgrenzung von uns Volkspolitikern betreiben."

Die Bayern-AfD ist - ebenso wie die Landtagsfraktion - traditionell tief gespalten: zwischen den Anhängern des "Flügels" und dem sogenannten gemäßigteren Lager. Fünf von anfangs 22 Abgeordneten haben die Fraktion seit Beginn der Legislatur 2018 verlassen.

Fakt ist allerdings, dass der gesamte Landesverband vorerst weiter vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet werden darf, wenn auch nur auf Basis offen zugänglicher Informationen. Das hatte das Verwaltungsgericht München zuletzt entschieden und damit AfD-Anträge abgewiesen. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

2018 war die AfD mit 10,2 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen. Umfragen sehen die Partei derzeit auch wieder bei rund 10 Prozent.

Stundenlange Diskussion

Zu Beginn hatte der Parteitag am Samstag stundenlang diskutiert, ob es einen einzelnen Spitzenkandidaten oder vielleicht sogar einen Ministerpräsidenten-Kandidaten geben soll, ob es ein Team aus den sieben Listenführern in den Regierungsbezirken plus Fraktionschef Ulrich Singer richten soll - oder eben ein Spitzenduo. Letzterer Vorschlag fand am Ende die Mehrheit der anwesenden AfD-Mitglieder.

Böhm versicherte indes nach der Spitzen-Kür: "Ab heute gibt's keinen Bruch mehr zwischen uns - wir sind die bayerische AfD." Ebner-Steiner sagte: "Wir sind einig, einig, einig." In der Vergangenheit waren derlei Geschlossenheits-Appelle stets über kurz oder lang verpufft.

Nach stundenlanger Debatte und Dutzenden Änderungsanträgen verabschiedete der Parteitag am Samstagabend das AfD-Wahlprogramm. Darin wendet sich die Partei unter anderem gegen "Klimaextremisten", gegen "linksgrüne Indoktrination an Schulen", gegen "unkontrollierte Masseneinwanderung" und gegen einen "Kult um Regenbogenfamilien". "Mehr bayerische Kinder statt Masseneinwanderung", fordert die AfD.

Mit Mehrheit billigte der AfD-Parteitag zudem eine Resolution zum Ukraine-Krieg, in der der Bundesregierung eine "Kriegspolitik" vorgeworfen und die Vorbereitung einer bayerischen "Dialoginitiative für Frieden in Europa" gefordert wird. In dem Papier ist unter anderem auch von einer "Eskalationsstrategie" der US-Regierung von Präsident Joe Biden und ihrer Verbündeten die Rede.

Kritische Töne gegenüber Russland, das den Krieg mit seinem Angriff auf die Ukraine 2022 begonnen hatte, finden sich in der AfD-Resolution dagegen nicht. (Christoph Trost, dpa)

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