"Österreich ist uns in Deutschland und Bayern vor allem in der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung absolut voraus.“ Das sagt einer, der es wissen muss: der Vorsitzende der Enquetekommission Bürokratieabbau im Bayerischen Landtag, Steffen Vogel (CSU). Was die Alpenrepublik besser macht, wollten die Mitglieder der Kommission Ende März bei einer Reise nach Wien herausfinden.

Das Gremium entwickelt keine eigenen Gesetze, sondern gibt Empfehlungen ab. Die Kommission hat bislang 27 Sitzungen hinter sich. Getagt wird nicht öffentlich.

Laut Vogel steht man in Österreich beim Bürokratieabbau vor ähnlichen Herausforderungen wie in Bayern. Durch „kluge und transparente Kommunikationsstrategien“ gelinge es dort aber besser, die Menschen mitzunehmen. Ein Beispiel ist ein Unternehmensserviceportal, über das 140 Services gebündelt digital abgewickelt werden – von der Gründung bis zum Behördenkontakt.

Aus den Gesprächen in Wien will Vogel Konsequenzen ziehen. Österreich habe ein Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen beschlossen. Für Bayern nennt er Ziele wie eine einheitliche Plattform nach dem Vorbild der „Austria-ID“ und Reformen im Beamtenrecht.

"Wenn ich das hier fordere, werde ich aus dem Saal rausgeprügelt"

Der Vizevorsitzende Markus Saller (Freie Wähler) blickt seit Langem ins Ausland. In Schweden komme man oft ohne Steuerberater aus, Immobilienkäufe liefen ohne Notar. In Österreich gebe es keine verbeamteten Lehrer mehr. „Wenn ich das hier fordere, werde ich aus dem Saal rausgeprügelt“, sagt er. „Das Einzige, was bei uns wächst, ist der Staat.“

Saller kritisiert die Strukturen hierzulande: Föderale Zuständigkeiten bremsten die Digitalisierung, Österreich arbeite stärker mit finanziellen Anreizen für die Bundesländer.

Die AfD sieht Österreich ebenfalls als Vorbild. Ihr Abgeordneter Franz Bergmüller will vieles aus den Gesprächen in den Landtag einbringen, etwa seltenere TÜV-Prüfungen und eine liberalere Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung. Zudem soll es ein Portal geben, über das Bürokratieprobleme gemeldet werden können.

Die Zusammenarbeit in der Kommission beschreibt er, ebenso übrigens wie Teilnehmer anderer Fraktionen, als gut: „Natürlich gehen wir zusammen essen, trinken in der Bar einen Absacker und unterhalten uns über alles Mögliche – teilweise auch Privates.“

"Österreich ist uns bei Digitalisierung und Entbürokratisierung zehn bis 15 Jahre voraus"

Grünen-Politiker Johannes Becher sagt: „Österreich ist uns bei Digitalisierung und Entbürokratisierung zehn bis 15 Jahre voraus.“ In Bayern sollten Verwaltungsleistungen über eine einheitliche Plattform abrufbar sein – auch wenn dort zunächst nur wenige Angebote verfügbar sind. Entscheidend sei, überhaupt anzufangen und die Angebote schrittweise auszubauen.

„Ohne konsequente Digitalisierung ist echter Bürokratieabbau nicht möglich“, betont Katja Weitzel (SPD). Sie fordert, den bestehenden bayerischen Digitalplan, also die Digitalisierung der Verwaltung, schneller umzusetzen.

Die Wien-Fahrt steht exemplarisch für Reisen des Landtags. Ausschüsse und Delegationen sind regelmäßig unterwegs. Der Wirtschaftsausschuss reiste im November 2025 nach Kenia, um sich über dortige wirtschaftliche Strukturen, erneuerbare Energien und Bildung zu informieren.

Das Landtagspräsidium war Ende letzten Jahres in Indien. Ziel war, die Partnerschaft mit dem Bundesstaat Karnataka auszubauen. Es gab Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie beim Bengaluru Tech Summit. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonte, solche Reisen schafften „Verständnis“ und „neue Ideen für die Zukunft“.

Auch der Innenausschuss reiste vor einem Jahr nach Indien. Auf dem Programm standen Gespräche zu Sicherheit, Polizei und Cyberschutz.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Doch solche Reisen kosten Geld. Für Informationsreisen stehen pro Ausschuss und Wahlperiode zwischen 70 000 und 105 000 Euro zur Verfügung. Die Kosten variieren: rund 70 000 Euro für Indien, 40 000 Euro für Kenia und 13 000 Euro für Wien.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern sieht solche Reisen skeptisch: „Keineswegs möchten wir den Abgeordneten den Blick über den Tellerrand verweigern“, sagt Vizepräsidentin Maria Ritch. „Dennoch stellt sich die Frage, ob ein ausgeprägter Polittourismus unter Kosten-Nutzen-Aspekten vermittelbar ist.“

Zugleich sieht der Verband ein Transparenzproblem. Es gebe keine öffentlichen Übersichten zu Reisen, keine Teilnehmerlisten und keine Prüfberichte. Informationen gebe es höchstens durch Pressemitteilungen – zu intransparent, findet Ritch.

Der Landtag verweist auf Kommunikation über soziale Medien. Zu Reisen würden regelmäßig Beiträge auf Instagram veröffentlicht.

Eine systematische Kontrolle gibt es nicht. Der Oberste Rechnungshof prüft solche Reisen unregelmäßig oder bei konkretem Anlass. Aktuell ist jedoch keine Prüfung geplant. (David Lohmann)