Landtag

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat. (Foto: dpa/Jens Kalaene)

01.03.2019

"Schlag gegen Grundfeste der Demokratie"

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen – und steht damit alleine

Die AfD hat in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde die Abschaffung der „GEZ-Zwangsgebühren“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Dieser komme seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach, überparteiisch und ausgewogen zu berichten, begründete Christian Klingen (AfD) den Vorstoß. Er sprach von „Staatspropaganda“ und „öffentlich-unrechtlicher Gehirnwäsche“, für die die Bürger auch noch zahlen müssten. Statt objektiver Nachrichtenvermittlung herrsche Meinungsjournalismus. Wer dies kritisiere und sich zur Wehr setze, werde von den Sendern als Populist oder Rechtsextremist diffamiert.

Marcel Huber (CSU) wertete die AfD-Forderung als einen Schlag gegen die „Grundfeste unserer Demokratie“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die Antwort des Grundgesetzes auf die propagandistische Meinungsmanipulation im Dritten Reich. Dieser gewährleiste breite Meinungs- sowie kulturelle und regionale Vielfalt. Dazu brauche es die Beitragsfinanzierung, um den Aufgaben abgekoppelt von ökonomischen Zwängen werbefinanzierter Medien nachkommen zu können, sagte Huber. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich tendenziös berichten, verlöre er seine Glaubwürdigkeit.

Reformen? Ja, aber ohne populistische Kampagnen

Offen für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigte sich Maximilian Deisenhofer (Grüne). Dafür brauche es aber eine seriöse Debatte und keine „populistische Kampagne“. Die AfD greife den Rundfunk nur deshalb an, weil sie dessen gut recherchierte Berichte fürchte. Auch die AfD müsse fundierte Kritik aushalten. Für seine Vorwürfe habe Klingen keinen einzigen konkreten Beleg geliefert. Kerstin Radler (Freie Wähler) betonte, die Rundfunkgebühren seien kein Zwangsbeitrag, sondern ein solidarischer Beitrag der Bürger gegen Manipulation und für Meinungsvielfalt.

Nach Ansicht von Martina Fehlner (SPD) haben die Bürger gerade in Zeiten von Fake-News ein Anrecht auf gut recherchierte Nachrichten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe für „starken, unabhängigen und vielfältigen Qualitätsjournalismus“. Qualität habe aber auch ihren Preis. 200 Euro pro Jahr und Haushalt seien dafür gut investiertes Geld. Helmut Markwort (FDP) warf der AfD vor, das erfolgreiche duale Rundfunksystem zerstören zu wollen. Er sah bei den Öffentlich-Rechtlichen aber auch Reformbedarf. Vor allem müssten „Auswüchse der Gebührenverschwendung“ beendet werden. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (4)

  1. AbGEZockter am 01.03.2019
    1)
    JEDER, der in der 9. Klasse mal das Gähn-Fach "Wirtschaft-Recht" erleiden musste, sieht sofort, dass der Rundfunk-"beitrag" IN DIESER FORM VERFASSUNGSWIDRIG ist!

    ALLE Haushalte müssen zahlen? ALLE? Bis auf die in den 'gallischen Dörfern'...
    H-IV-ler, unsere heißgeliebten "Reingeschmeckten" und diverse andere "Befreiten" zahlen NICHTS!
    SO NICHT! Entweder ALLE oder KEINER!

    2)
    200 € für "Qualität"?
    NEIN, Herr Markwort, Qualität war das früher Mal. Vielleicht.
    Wenns denn so wäre, prima.
    Ein GROSSTEIL der Gebühren (vulgo "Beiträge") geht in Bereiche, die mit dem so genannten
    Rundfunkstaatsvertrag nicht konform gehen:
    MASSLOS überzogene Gehälter (beim BR z.B. 72000 € jährlicher Durchschnitt, selbst wenn man
    das Mehr-als-Bundeskanzler-Gehalt des so genannten Intendanten rausrechnet immer noch 70000)
    plus natürlich Sozialabgaben PLUS MASSLOSE "BETRIEBSRENTEN".
    Das hat mit QUALITÄT, "AUFGABEN DES RUNDFUNKS" und vor allem mit ANSTÄNDIGKEIT nichts,
    aber auch GAR NICHTS mehr zu tun.
    Das ist PURES AUSQUETSCHEN des ZWANGSZAHLERS!

    3)
    Neben den den Exorbitantgehältern und -pensionen gibt es ja auch noch diverse andere Geld-
    veruntreuungen am Zwangszahler:
    * "Framing"-Pamphlet
    * ZDF arabisch, WDR-Werbung in Afghanistan....
    * "Faktencheck", der selbst Fakenews produziert
    * "Tagesschau" in Propagandaaufmachung (generell GEGEN Trump, Putin, AfD / Ignorieren vom
    Deutschen Billy Six, Dauerschleife für den Türken / Halbwahrheiten und Weglassen von Fakten /
    Links ist immer gut, sogar CSU ist Nazi......... AfD sowieso / Klima- und Invasorenhype)
    * GEZ ("Beitragsservice") = 50 Cent/Monat
    * KEF ("wes Brot ich ess, des Lied ich sing" -> Korruption?)
    * Fehlbesetzte "Rundfunkräte" und Kommissionen
    * Milliarden für Millionäre ("Sport-RECHTE" plus Übertragungskosten) sowie Dauerschleifen
    der sinnlosen Sportübertragungen (Fussball, Olympia Sommer Winter Para, EM/WM, Rad,
    Tennis, ....) bis zum Erbrechen auf den 2 Hauptsendern oft simultan, als ob es Alle interessieren müsste

    Konstruktiver Vorschlag:
    - STEUERFINANZIERUNG mit Deckelung auf FÜNF Milliarden pro Jahr
    - Abschaffung GEZ und KEF
    - Reduzierung der Intendanturen auf ZWEI (ARD + ZDF)
    - Reduzierung der Sender (Radio und TV!)
    - REDUZIERUNG DER GEHÄLTER !!!!! auf den von "wer?-die!" behaupteten Durchschnitt
    - Spartensender "Sport" VERSCHLÜSSELT und per Card extra zu bezahlen!
    - Verbot von Aktivitäten außerhalb des Rundfunkstaatsvertrags/"Aufgaben des ÖR"
    - Haftbarmachung der Intendanz bei finanziellen und Programmfehlern!
  2. Heidi Baumgartner am 01.03.2019
    Ich kann meinem Vorredner zur zustimmen. Mit Unabhängigkeit und Neutralität hat das Öffentlich-Rechtliche längst nichts zu schaffen, man braucht nur die Zusammensetzung der Aufsichtsräte ansehen, ebensowenig mit Qualität.
    Und natürlich ist eine Abgabe unabhängig davon, ob ich das"Produkt" verwende, eine Zwangsabgabe. Ich kann ja die Möglichkeit des Empfangs nicht verwehren, ausser, ich benutze keinerlei Medien, was heutzutage völlig weltfremd wäre.
  3. Elsfleth am 15.03.2019
    Dieser Beitrag beweist zu 100%, dass die AFD völlig zu recht die nStaatsmedien kritisiert. Mit der Wohnungsnutzungssteuer, verschämt Beitrag genannt, hat das ganze Konstrukt ÖRR vollends die Daseinsberechtigung verloren! Übrigens habe ich herzhaft gelacht über das Gepfriemel des Herrn Umlauft. Er hat sich ganz schön verbogen, um die Meinung der altgedienten Genossen aufzubereiten.
  4. Ichselbst vor 1 Woche
    Unabhängig ist der öRR schon lange nicht mehr, im Gegenteil. Es wird Berlin konform berichtet.
    Zudem sind die Millionen Pensionen eine Frechheit und dafür zahle ich nicht. Seit Monaten verweigere ich mich diesem zwang und fordere jeden auf das auch zu tun. Sonst ändert sich nie etwas.

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