Landtag

Die Firma Bayern-Ei ist inzwischen geschlossen. (Foto: dpa)

07.06.2018

Schlussakt im Bayern-Ei-Skandal

Gibt es Lehren für die Zukunft?

Mit Salmonellen belastete Eier aus einer Hühnerfabrik in Niederbayern kosteten 2014 mindestens einen Menschen das Leben, Hunderte erkrankten - jetzt ist die politische Aufarbeitung des Lebensmittelskandals bei der Firma Bayern-Ei abgeschlossen. Der Untersuchungsausschuss präsentierte Mittwochnacht im Münchner Landtag seinen Schlussbericht.

Die CSU wiederholte ihre Sichtweise, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Firma Bayern-Ei begünstigt worden oder die Bevölkerung mangelhaft über den Skandal aufgeklärt worden sei. Die SPD dagegen blieb bei ihren Vorwürfen, wonach die Staatsregierung Interessen der Industrie vor das Interesse der Verbraucher gestellt habe.

Aus dem niederbayerischen Großbetrieb mit mehreren 100 000 Legehennen waren 2014 mit Salmonellen-Erregern verseuchte Eier in mehrere europäische Länder geliefert worden. Hunderte Menschen in Frankreich, Österreich und Großbritannien wurden krank, mindestens einer starb.

Falsche Rücksicht auf Profitinteressen?

Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) betonte am Mittwoch, dass die Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden der Erkrankungen "umfassende Maßnahmen" getroffen hätten. So habe es in den Tagen darauf beinahe täglich Kontrollen in den entsprechenden Betrieben gegeben. Zudem verwies sie auf die Gründung der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), die seit 1. Januar arbeitet. Mittlerweile gebe es zudem neue mikrobiologische Untersuchungsverfahren, die Erkenntnisse ermöglichten, die die Behörden 2014 noch nicht gehabt hätten.

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn warf der Regierung "falsche Rücksicht auf Profitinteressen vor". Er forderte für die Zukunft unter anderem einen unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz mit eigenem Stab. Der Untersuchungsausschuss hatte im Laufe der vergangenen Monate mehr als 80 Zeugen gehört, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
(dpa)

Kommentare (1)

  1. Miiich am 07.06.2018
    Welche Rolle spielte der frühere Landrat?

    In dem Artikel auf onetz.de vom 28.11.2017:
    "Bayern-Ei: Landrat verteidigt Mitarbeiter" heisst es unter anderem:

    "Landrat Josef Laumer hat im Salmonellenskandal bei der Firma Bayern-Ei Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter seines Landratsamtes im Kreis Straubing-Bogen zurückgewiesen. "Ich halte das für nicht wahrheitsgemäß (...) und keinesfalls für möglich", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags in München."

    Jetzt wirds (finde zumindest ich) interessant:

    "Ob dies für die Zeit vor seiner Amtszeit ab 2014 gelte, könne er nicht beantworten, weil er es nicht wisse. Zuvor war er bei der Befragung mit dem Vorhalt konfrontiert worden, dass mehrere Mitarbeiter des Landratsamtes - darunter ein Abteilungsleiter und ein früherer Jurist sowie Laumers Vorgänger Alfred Reisinger (CSU) - auf der Gehaltsliste der Firma Bayern-Ei gestanden hätten."

    Enspricht dies den Tatsachen?
    Wenn der frühere Landrat und (ehemalige Landtagsabgeordnete) Reisinger tatsächlich auf der Gehaltsliste von Bayern-Ei gestanden hat, wäre das doch in meienen Augen nichts anderes, als ein handfester Skandal, denn als Landrat dürfte er der Vorgesetzte aller Lebensmittelkonrtolleure im Landkreis gewesen sein.

    Auffällig ist in diesem zusammenhang auch, dass Bayern-Ei in Aiterhofen seinen Sitz hatte, bzw. sein Inhaber von dort kam, und auch Landrat Reisinger laut Wikipedia Bürger (und von 1984 bis 2002 auch Gemeinderat) von Aiterhofen war.

    Leider konnte man zu diesen Vorwürfen bzgl. der Gehaltsliste von Bayern-Ei nichts mehr lesen...waren sie also aus der Luft gegriffen?
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