Landtag

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

11.02.2020

Schulze für AfD-Beschimpfung gerügt

Die Grünen-Fraktionschefin bezeichnete die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als "Neonazis"

Weil sie die AfD als "faschistische Partei" und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als "Neonazis" bezeichnet hat, ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im bayerischen Landtag nachträglich gerügt worden. Die Äußerungen Schulzes seien "in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar" und stellten deshalb "eine gröbliche Störung der Ordnung" gemäß der Geschäftsordnung dar, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der Plenarsitzung am Dienstag in München. Das Präsidium sei deshalb mehrheitlich zur Einschätzung gekommen, Schulze dafür eine Rüge auszusprechen.

Nach Angaben des Landtagsamts ist dies die sechste Rüge in dieser Legislaturperiode. Die ersten fünf Rügen gingen demnach allesamt an AfD-Abgeordnete. Vor dem Einzug der AfD in den Landtag bei der Landtagswahl 2018 hatte es jahrzehntelang gar keine Rüge gegeben.

Schulze hatte die AfD in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche entsprechend beschimpft - in einer Debatte, in der es eigentlich um die Kabinettsumbildung in Bayern ging. Diese Debatte war teilweise von dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beeinflusst worden - dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

500 Euro wegen Mittelfingergeste

Erst Ende Januar war bekannt geworden, dass Schulze wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen muss. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den "Stinkefinger" gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb der Merkur, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen.

"Mit meiner beleidigenden Geste gegen eine NPD-lerin bin ich 2018 über das Ziel hinausgeschossen. Das tut mir leid und deswegen zahle ich nun 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation - damit wird das Verfahren eingestellt", erklärte Schulze. Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: "Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig."
(dpa)

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