Der geplante Verkauf des Grundstücks des Strafjustizzentrums in München sorgt für heftige Kritik der SPD-Landtagsfraktion. Die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross erklärt: „Offenkundig hat die Staatsregierung kein Herz für Mieter.“

Auf Nachfrage von Gross beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr kam heraus, dass die bislang unter Verschluss gehaltene Machbarkeitsstudie Kosten von bis zu 250 Millionen Euro für verschiedene Varianten eines Wohnungsbaus auf dem Gelände ermittelte. „Dies lag der Entscheidung zum Verkauf der Liegenschaft zugrunde. Die Machbarkeitsstudie wurde dann nicht weiter verfolgt“, heißt es in der ministeriellen Antwort.

Nach Berechnungen der SPD-Politikerin wäre der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände auch in Eigenregie wirtschaftlich möglich. Eine 70-Quadratmeter-Wohnung kostet demnach aktuell rund 830.000 Euro. „Bei den in der Machbarkeitsstudie ermittelten Kosten könnte eine Wohnung in gleicher Größe für rund 675.000 Euro gebaut werden“, so Gross.

Chance für sozialen Wohnungsbau

Für die SPD ist klar: Trotz dieser Zahlen plant die Staatsregierung, das Grundstück an private Investoren zu verkaufen. „Jetzt hätte Ministerpräsident Markus Söder die Chance, sein Versprechen auf 10.000 neue bezahlbare Wohnungen bis 2025 zumindest zu einem kleinen Teil einzulösen“, kommentiert die oberfränkische Abgeordnete.

Die staatseigene Wohnbaugesellschaft „Bayernheim“ hat bisher erst 510 Wohnungen fertiggestellt, wie das Bauministerium angibt. Gross mahnt: „Der Ministerpräsident ist den Münchner Bürgern etwas schuldig. Noch ist es nicht zu spät.“

Die SPD kritisiert zudem die Fortsetzung der Linie, die bereits 2013 zum Verkauf von 33.000 landesbankeigenen GBW-Wohnungen führte – „mit schlimmen Folgen für die Mieterinnen und Mieter“. Ein staatlicher Bau auf dem Strafjustizzentrum-Gelände würde dringend benötigten Wohnraum schaffen und den angespannten Münchner Wohnungsmarkt entlasten.

Die Machbarkeitsstudie hatte verschiedene Bautypen und Flächennutzungen untersucht. Alle Varianten zeigten Kosten von bis zu 250 Millionen Euro, doch diese Ergebnisse wurden offenbar ignoriert. Für Gross steht fest: „Es ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern auch der sozialen Verantwortung.“

Die SPD-Landtagsfraktion kündigt an, weiter Druck zu machen, damit der Freistaat das Grundstück für sozialen Wohnungsbau nutzt und nicht den Interessen privater Investoren folgt. (loh)