Landtag

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion tut die Staatsregierung zu wenig für KI-Sicherheit. (Foto: dpa/AAPimages, Wehnert)

30.12.2025

SPD: Staatsregierung tut zu wenig für KI-Sicherheit

Zu den Nutznießern der Künstlichen Intelligenz zählen kriminelle Cyberbanden. Die Staatsregierung investiert viel Geld in die KI-Forschung – aber wie viel davon in KI-Sicherheit fließt, ist unbekannt

Angesichts der stetig steigenden Schäden durch Cyberangriffe wirft die SPD der Staatsregierung fehlende Abwehr gegen KI-Kriminalität vor. Die zwei Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Christine Feichtmeier forderten die Koalition von CSU und Freien Wählern auf, sowohl für die Sicherheitsforschung als auch die Aufklärung von KI-Straftaten mehr zu tun. "Wir brauchen Technik auf Augenhöhe mit den Tätern", sagte Feichtmeier.

360 Millionen für KI-Forschung - Investitionen in KI-Sicherheit unbekannt

Der Anlass der Kritik ist insbesondere die Antwort von Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) auf eine Landtagsanfrage: Demnach hat das Wissenschaftsministerium seit 2020 rund 360 Millionen Euro in den Ausbau der KI-Forschung investiert - dazu zählen unter anderem 134 neue Professuren.

Doch eine Aufgliederung, wie viel Geld davon für KI-Sicherheitsforschung und andere Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung ausgegeben wurde, ist dem ministeriellen Schreiben zufolge nicht möglich. Der Digitalminister verweist auf die Freiheit der Wissenschaft - die Hochschulen legen ihre Forschungsgebiete selbst fest. "Wer 360 Millionen Euro für KI ausgibt, aber keine systematischen Investitionen in die Sicherheit nachweisen kann, handelt verantwortungslos", kritisierte von Brunn.

SPD-Forderung: Spezielle KI-Ermittler bei der Polizei

Die beiden Sozialdemokraten fordern deswegen einen festen Anteil von bis zu einem Drittel für die KI-Sicherheitsforschung. Abgesehen davon plädieren die beiden Abgeordneten für spezielle KI-Ermittler bei der bayerischen Polizei und eine genauere Kriminalstatistik, da mit Hilfe von KI begangene Straftaten bisher nicht eigens erfasst werden. Innenstaatssekretär Sando Kirchner (CSU) betonte in seiner Antwort auf eine zweite SPD-Anfrage, dass die Staatsregierung flächendeckend Kommissariate für Cyberkriminalität eingerichtet hat.

Nach Einschätzung von Cybersicherheitsfirmen wachsen die weltweiten Schäden der Online-Kriminalität von Jahr zu Jahr. Die Täter nutzen KI mittlerweile für eine ganze Reihe von Zwecken. Das reicht von der Entwicklung bösartiger Software für Online-Erpressung ("Ransomware") oder Datendiebstahl über die Fälschung von E-Mails bis hin zu Deepfakes, bei denen die Täter in Unternehmen eindringen und sich als ranghohe Manager ausgeben, um Geld auf die eigenen Konten überweisen zu lassen. (dpa)
 

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