Die SPD im bayerischen Landtag will die PR-Ausgaben der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrenzen. Die Sozialdemokraten reichten für die Haushaltsberatungen im Landtag in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag ein. Die Ausgaben für PR und die Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten lägen nach derzeitigen Planungen bei 7,3 Millionen Euro - etwa eine Million mehr als im vorherigen Haushaltsplan.

"In Zeiten, in denen jeder Cent umgedreht werden muss und viele Städte und Gemeinden sogar die Kitagebühren erhöhen müssen, will der Ministerpräsident das Geld für seine eigene Selbstdarstellung sogar noch um mehr als eine Million Euro erhöhen", kritisierte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Statt PR-Ausgaben zu erhöhen, solle das Geld lieber in öffentliche Schwimmbäder investiert werden.

Von Glückwunschkarten bis hin zu teuren Anzeigen

Sachliche Information über die Politik der Staatsregierung sei für die Menschen wichtig und notwendig, sagte von Brunn. "Aber ich halte es nicht für Information, allen 70-Jährigen im Freistaat auf Kosten der Steuerzahler eine Geburtstagskarte zu schicken - egal ob sie das wollen oder nicht", betonte der SPD-Politiker.

Die Ausgaben von Söders Werbe-Budget reichten von den Kosten für Fotografen über die Versendung von Glückwunschkarten bis hin zu teuren Anzeigen in Tageszeitungen. "Das ist keine Information und nützt auch nicht den Menschen in Bayern - das dient vor allem Markus Söders eigener Karriere und seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur." (Michael Donhauser, dpa)