Landtag

Gefragte Gesprächspartnerin: Barbara Stamm im Gedankenaustausch mit ehenamtlichen Helferinnen und Helfern. (Foto: Landtag/Rolf Poss)

04.10.2016

Stamm weist Söder in die Schranken

Die CSU-Landtagspräsidentin bittet zum Empfang für Flüchtlingshelfer, am selben Tag fordert der CSU-Finanzminister Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Der Präsidentin platzt der Kragen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat mit deutlich kritischen Worten auf einen Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen reagiert. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Samstag berichtete, sagte sie am Rande eines Empfangs für Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag dem BR: "Der Herr Finanzminister soll uns jetzt mal hier im Landtag arbeiten lassen. Wir haben einen Haushalt, da sind ganz klar die Kosten für die Asylbewerber festgelegt. Ich möchte jetzt eigentlich ein bisschen Ruhe an der Front haben."

Söder hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben." Es führe "zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen". Da müssten Maß und Mitte gefunden werden.

Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung: "Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber natürlich bekommen. Es braucht aber ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung", sagte Söder. Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche
Wegen wiederholter Manipulationsversuche sehen wir uns leider gezwungen, „Die Frage der Woche“ als interaktives Element auf unserer Homepage einzustellen.
Auf Facebook können Sie darüber weiterhin abstimmen und diskutieren.
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089/290142--54/56 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.