Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler hat einen Strafbefehl des Amtsgerichtes München akzeptiert. Demnach veränderte er im Juli 2019 in verleumderischer Weise ein Foto, das auf der Homepage des Bayerischen Landtages veröffentlicht worden war. Der Strafbefehl umfasst 60 Tagessätze, deren Höhe das Gericht nicht bekanntgab. Der Strafbefehl sei rechtskräftig, so ein Sprecher des Amtsgerichtes am Dienstag. Zunächst hatten die "Passauer Neue Presse" und der "Donaukurier" darüber berichtet.

Das Bild zeigt im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons steht. Auf die Ballons montierte Stadler das Logo der AfD. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Aigner hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafantrag gestellt.

Aigner: Angriff auf die Integrität meiner Person

Verurteilt wurde Stadler wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens, unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sowie Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.

Der Deutschen Presse-Agentur teilte Stadler mit, er habe auf einen Einspruch verzichtet, um das Verfahren abzuschließen und sich wieder auf wesentliche Probleme in Bayern konzentrieren zu können. "Themen wie Corona oder Migration sind wichtiger als satirisch gemeinte Bilder. Trotzdem bedauere ich sehr, dass die Landtagspräsidentin Aigner die satirische Darstellung fehlinterpretierte und meine prompte Entschuldigung nicht akzeptierte."

Der "Passauer Neue Presse" und dem "Donaukurier" sagte Aigner zu dem Strafbefehl: "Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen."
(dpa)