Landtag

Im Landtag wurde heftig über die Gründe für das Nein der Bürger*innen im oberbayerischen Mehring zu Windrädern in ihrer Gemeinde diskutiert. Zwischen CSU und Freien Wählern gab es allerdings dabei keine weiteren Schuldzuweisungen. (Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag/Matthias Balk)

07.02.2024

Streit im Landtag: Wer ist schuld am Mehringer Nein zu Windrädern?

Was wird aus dem geplanten Windpark im bayerischen Chemiedreieck? Vieles ist offen nach dem Nein der Mehringer Bürger. Im Landtag sorgt dies für heftige Diskussionen

Nach dem Nein der Bürger im oberbayerischen Mehring zu Windrädern in ihrer Gemeinde haben sich Staatsregierung und Opposition im Landtag über die politische Verantwortung dafür gestritten. Grüne und SPD warfen insbesondere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, mit einem jahrelangen Anti-Windkraft-Kurs mit schuld daran zu sein.

Und auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe das Projekt zu wenig unterstützt. Aiwanger und für die CSU deren lokaler Abgeordneter, Generalsekretär Martin Huber, wiesen die Vorwürfe zurück. 

In zwei Bürgerentscheiden abgelehnt

Im Altöttinger und Burghauser Forst soll Bayerns größter Windpark entstehen. Die Windräder sollen so viel Strom erzeugen, dass rechnerisch 150.000 Haushalte versorgt werden können. Sie sollen aber vor allem dazu beitragen, den Strombedarf der in der Gegend ansässigen Chemieindustrie wenigstens zum Teil zu decken.

Die Bürgerinnen und Bürger in Mehring im Landkreis Altötting hatten Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet aber zuletzt in zwei Bürgerentscheiden mit großer Mehrheit abgelehnt. Dort sollten nach bisherigen Plänen etwa 10 von insgesamt 40 geplanten Windkraftanlagen gebaut werden. Aiwanger will nun im Gespräch mit den Betroffenen vor Ort versuchen, eine Lösung zu finden.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig kritisierte, Söders Slogan "Bayern ist kein Windland" sei bei den Menschen im Kopf - deshalb sei der Urnengang verloren gegangen. "Keine Windräder, keine Leitungen - so sah die Energiepolitik der Staatsregierung aus", sagte Stümpfig und kritisierte: "Mit Populismus kann man vielleicht eine Wahl gewinnen - aber man kann kein Land regieren." SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, in Mehring sehe man "die Folgen eines jahrelangen ideologischen Kampfes gegen die Windkraft".

Huber: CSU unterstützt das Projekt auf allen Ebenen

Huber argumentierte dagegen, die CSU unterstütze das Projekt auf allen Ebenen. Dagegen hätten die Grünen das Projekt mit Kritik am Ausschreibungsverfahren für die Windräder torpediert und madig gemacht. "Sie haben dem Projekt Schaden zugefügt." Kritik an Aiwanger, dass dieser sich im Vorfeld nicht ausreichend für das Projekt eingesetzt habe, erneuerte Huber im Landtag nicht. Aiwanger wiederum sagte unter anderem, es sei jetzt nicht an der Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Es gelte jetzt, zusammen mit den Bürgern vor Ort eine Perspektive für das Projekt zu erarbeiten. (Christoph Trost, Marco Hadem, Michael Donhauser, dpa)

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