Landtag

Die Sorgen um die neue S-Bahn-Stammstrecke in München haben längst auch den Landtag erreicht. Im Verkehrsausschuss warten viele Fragen auf Klärung. Dabei wird es auch um die Wirtschaftlichkeit gehen. (Foto: dpa/Matthias Balk)

12.07.2022

Streit um Stammstrecke erreicht Landtag

Bis Oktober neue Nutzen-Kosten-Analyse

In der Debatte um die Kostenexplosion bei der Münchner Stammstrecke soll bis spätestens Anfang Oktober eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung vorliegen. "In enger Abstimmung mit dem Bund hat der Freistaat die Nutzen-Kosten-Untersuchung in Auftrag gegeben", sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Untersuchung sei bereits Anfang 2022 in Auftrag gegeben worden, abschließende Ergebnisse würden für Ende September oder Anfang Oktober erwartet.

"Bei geförderten Großprojekten ist eine Aktualisierung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, insbesondere bei Projektanpassungen beziehungsweise -änderungen ein üblicher Vorgang", betonte der Sprecher weiter. Der Freistaat habe daher dem Bund angeboten, eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung durchzuführen.

Bei einer Nutzen-Kosten-Untersuchung wird geprüft, ob die Investitionen auch einen wirtschaftlich sinnvollen Ertrag erwarten lassen. Berücksichtigt werden dabei auch volkswirtschaftliche, gesamtgesellschaftliche und umweltökonomische Folgen. Auf diese Weise wird die Rentabilität einer Investition ermittelt.

Kosten steigen von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro

Zuletzt hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass das bayerische Verkehrsministerium davon ausgeht, dass die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre in München von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Innenstadt von 2028 auf 2037 verzögern. Der Bau ist ein Gemeinschaftsprojekt unter anderem der Deutschen Bahn, des Freistaats Bayern, der Stadt München und der Bundesrepublik. Die Bahn hat ihrerseits bisher keine neuen Zahlen oder Details veröffentlicht.

In der Folge der möglichen Kostenexplosion entbrannte ein Streit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern sowie der Stadt München über die Zukunft des Bauprojektes. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende einen Baustopp strikt abgelehnt und erklärt, dass sich der Bund und Bayern die Mehrkosten im vereinbarten Verhältnis von 60 zu 40 teilen müssten.

Aus Berlin waren dazu aber zuletzt teils widersprüchliche Aussagen zu hören. So hatte Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss im Bundestag erklärt, der Bund sei weiterhin bereit, das Projekt mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. Aus der Pressestelle des Ministeriums hieß es dagegen wiederholt, die Vereinbarung von 2016 enthalte keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen.

Zwar sei die Stammstrecke 2017 in das entsprechende Förderprogramm aufgenommen worden, im weiteren Verlauf seien durch die Deutsche Bahn und die Landeshauptstadt München "jedoch verschiedene weitreichende Planungsanpassungen und -änderungen veranlasst" worden, "die sich entsprechend nachteilig auf die Zeit- und Kostenplanung auswirken", teilte ein Sprecher des Bundesministeriums auf Anfrage der dpa mit. Vor einer endgültigen Entscheidung des Bundes, wie es mit den Plänen weitergehe, müsse das Ergebnis der neuen Kosten-Nutzung-Untersuchung abgewartet werden.
(Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)

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