Landtag

Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg auf die Insel Herrenchiemsee, wo die bayerische Kabinettssitzung in der Spiegelgalerie des Neuen Schlosses stattfand. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

09.09.2020

Teures PR-Spektakel

Der Merkel-Besuch mit CSU-Chef Söder auf Herrenchiemsee kostete rund 120.000 Euro

Die bayerische Kabinettssitzung Mitte Juli auf der Insel Herrenchiemsee mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat knapp 120 000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Konkret beziffert Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) darin die Kosten mit 117 780 Euro, die Pauschale für die beiden zur Anreise genutzten Schiffe habe 4600 Euro betragen.

Am 14. Juli hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Merkel auf Herrenchiemsee zur Teilnahme an der Kabinettssitzung im Spiegelsaal des dortigen Neuen Schloss empfangen. Der Besuch stieß auf ein großes Medieninteresse. Da die Insel für den Tag für alle anderen Besucher gesperrt wurde, gehe man zudem von etwa 7000 Euro Einbußen bei den Eintrittsgeldern aus, heißt es in der Antwort. Rund 270 Polizisten seien zur Sicherung der Veranstaltung rund 2000 Einsatzstunden im Einsatz gewesen.

Innenminister Herrmann schämt sich fremd – für die AfD

"Um der hohen Ehre der Teilnahme der Bundeskanzlerin und dem thematischen Anspruch an die Sitzung gerecht zu werden, fand die Sitzung auf Herrenchiemsee statt", heißt es zur Begründung für den ungewöhnlichen Ort. Im Mittelpunkt der Themen standen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Corona-Pandemie. Zudem sei es der erste Besuch eines Kanzlers beziehungsweise einer Kanzlerin in einer Kabinettssitzung in Bayern überhaupt gewesen. Söder hatte danach auch von einer Geste der Versöhnung gesprochen, da das Verhältnis zwischen der von der CSU-gestellten Staatsregierung und Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise seit 2015 sehr belastet war.

"Söders Inszenierung auf Herrenchiemsee verursachte für die Bürger Bayerns skandalöse Kosten", kritisierte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Auch die Einsatzstunden der Beamten wären für die Verbrechensbekämpfung weitaus besser eingesetzt gewesen.

Für Herrmann ist Ebner-Steiners Kritik der eigentliche Skandal: "Wer wie Frau Ebner-Steiner Arm in  Arm mit dem Faschisten Höcke durch den Landtag läuft, hat es nötig, den Besuch einer weltweit angesehenen Kanzlerin zu diskreditieren", sagte er. Jeder vernünftige Politiker könne sich dafür nur fremdschämen. "Skandalös ist einzig und allein das Auftreten von bayerischen AfD-Abgeordneten." (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Nichts Skandalöses vor 1 Woche
    Weder war die Veranstaltung noch ist die Kritik daran sind skandalös. Das war aber schon viel Steuergeld dafür, dass Herr Söder und Frau Merkel mit Bildern eigentlich schon jenseits der Kitschgrenze in Szene gesetzt werden. Ist bei dem Treffen sonst was Substazielles herausgekommen ? Mir ist da nichts bekannt geworden. Diese Kritik hätte eigentlich auch von den anderen Oppositionsparteien kommen können . Wo sind die eigentlich ?

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