Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm steht am Montag (14.00 Uhr) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Aschaffenburg. Die 67-Jährige soll im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben, auf der ein Mann öffentlich den Hitlergruß zeigt, wie das Gericht mitteilte.

Der Deutschen Presse-Agentur teilte die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken mit, sie habe das Video bei einer Demonstration in Aschaffenburg aufgenommen: Ein Passant am Straßenrand habe den Hitlergruß gezeigt. Die Veranstalter hätten die Polizei gerufen.
Für Storm gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.

Verfahren gegen Mann eingestellt

Das Verfahren gegen den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde später eingestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte sich der Angeklagte im Prozess gegen ihn von seinem Verhalten glaubhaft distanziert. Der Mann musste allerdings Sozialstunden leisten.

Einspruch gegen Strafbefehl

Das Amtsgericht erließ nach eigenen Angaben im Juli 2024 einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Storm. Hiergegen habe die Angeklagte Einspruch eingelegt und diesen auch begründet. Weitere Details nannte das Gericht nicht.

Wie die Politikerin mitteilte, sollte sie 120 Tagessätze je 200 Euro zahlen - damit würde sie als vorbestraft gelten, insofern Rechtskraft eintritt. Weil die Abgeordnete gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte, kommt es nun zu einem Prozess gegen die gelernte Krankenschwester. Es ist nach Gerichtsangaben nur ein Verhandlungstag angesetzt.

Die Politikerin kam 1958 im brandenburgischen Kyritz zur Welt. Sie ist seit 2018 Mitglied in der AfD und war nach eigenen Angaben von 2020 bis November 2023 Stadträtin in Aschaffenburg. (dpa)