Beim Treffen der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern ging es vor allem um künstliche Intelligenz. Im Bundestag ist die Zahl der Eingaben nicht zuletzt deswegen deutlich gestiegen. KI könnte auch die Bearbeitung erleichtern – doch rechtlich und technisch sind noch viele Fragen offen.

KI macht Petitionen leichter zu schreiben – und für die Ausschüsse teils schwerer zu bearbeiten. Nach Angaben von Hülya Düber (CSU), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, landen dort Eingaben mit 20 oder 30 Fragen auf bis zu 200 Seiten. Die Anliegen sollen dennoch von der Verwaltung und den Abgeordneten selbst bearbeitet werden. „Unser Ziel ist es nicht, dass KI mit KI spricht“, sagte Düber.

Wie die Parlamente mit dem steigenden Arbeitsdruck umgehen, war ein Hauptthema eines Treffens im Bayerischen Landtag. Alle zwei Jahre kommen Vorsitzende und Stellvertreter der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern sowie Bürgerbeauftragte und Ombudsleute in einer Landeshauptstadt zusammen. Weitere Themen waren unterschiedliche Petitionsverfahren und die Öffentlichkeitsarbeit.

Mehr Petitionen und mehr Arbeit

2025 gingen beim Bundestag 12 399 Petitionen ein. Düber zufolge liegt die Zahl in diesem Jahr deutlich höher. Besonders viele Zuschriften gab es zur Rentenreform, zu Minijobs, Arbeitszeit und Steuern. Asyl und Migration seien weniger dominant als in den vergangenen Jahren gewesen. Die Petitionen zeigten, welche Themen die Menschen gerade umtreiben: „Wir sind Seismograf der Gesellschaft.“

KI könnte den Ausschüssen bei der Vorabsichtung umfangreicher Eingaben helfen, Kernbotschaften herausfiltern oder ähnliche Petitionen erkennen. Voraussetzung seien aber Datenschutz, Rechtssicherheit und die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung, betonte Düber.

Bayern berät Petitionen öffentlich

Gülseren Demirel (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag, sieht Petitionsausschüsse bei schwindendem Vertrauen in staatliche Institutionen als direkten Draht zur Politik. Gerade bei Bausachen könnten Ortstermine helfen, Kompromisse mit Kommunen und Betroffenen zu finden.

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Petitionen öffentlich beraten werden. Demirel hält das für einen Vorteil, weil Bürger die Beratung ihres Anliegens verfolgen können. Demirel sieht schon bei der grundlegenden Digitalisierung Nachholbedarf. Solange die Verwaltung dort nicht weit genug sei, könne KI kaum sinnvoll darauf aufbauen. „Dazu fehlen uns einfach die Grundlagen.“

In Bayern werden Petitionen je nach Thema nicht nur im Petitionsausschuss, sondern in allen 14 ständigen Ausschüssen behandelt. In der vergangenen Wahlperiode entfielen lediglich rund 30 Prozent der knapp 10 000 Eingaben auf den Petitionsausschuss. In Baden-Württemberg dagegen bearbeitet ausschließlich der Petitionsausschuss die Eingaben.

30 000 Mitzeichnungen für öffentliche Beratung

Düber warb zudem dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, statt nur auf privaten Plattformen Unterschriften zu sammeln. Hunderttausende Unterstützer dort begründeten keinen Anspruch auf eine öffentliche Anhörung. Erreicht eine auf dem Petitionsportal des Bundestags veröffentlichte Petition hingegen 30 000 Mitzeichnungen, wird sie öffentlich beraten. „Nur wenn Sie die Petition beim Deutschen Bundestag einreichen, haben Sie genau diese Dreifachgarantie: Annahme, Prüfung, Verbescheidung.“

Mehr Technik bedeutet übrigens nicht automatisch bessere Eingaben. Ob KI die Qualität erhöht habe? „Ganz klar nein“, sagte Demirel. Düber verwies zwar auf die Vorteile von KI für Menschen, denen das Formulieren einer Petition sprachlich schwerfällt. Insgesamt würden die Schreiben durch KI inhaltlich aber „nicht unbedingt besser“. (David Lohmann)